Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen.

Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahl am 6.

September, die die AfD mit großem Abstand gewonnen hatte, sieht die SPD die anderen Parteien in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, wie es in dem Schreiben heißt.

Die Sozialdemokraten wollen daher am Dienstag mit Vertretern der anderen Parteien außer der AfD ausloten, ob ein überparteilicher Ministerpräsident „eine Perspektive für die Bildung einer stabilen Landesregierung“ sein könnte.

Zur Begründung hieß es, die SPD wolle sich nicht damit abfinden, das eine AfD-geführte Regierung die vermeintlich einzige Möglichkeit sei.

Grüne und Linke sagten nach Angaben eines SPD-Sprechers ihre Teilnahme zu.

Die CDU , die nach ihrer schweren Wahlniederlage ausdrücklich in der Opposition bleiben will, sagte demnach ab.

Das BSW wird hingegen einem Sprecher der Partei zufolge an dem Treffen teilnehmen.

Fraktionschef Thomas Schulze habe allerdings kritisiert, dass die AfD als stärkste Fraktion nicht eingeladen sei.

Der BSW-Sprecher warnte mit Blick auf den SPD-Vorstoß, dies dürfe nicht zu einer „Brandmauer 2.0“ führen und dazu, dass die AfD über diesen Weg ausgesperrt werde.

Der Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten geht auf das BSW zurück, das ein solches Regierungsmodell von Anfang an favorisierte.

Nach BSW-Vorstellungen soll ein parteiunabhängiger Kandidat im Landtag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, auch unter Einbeziehung der AfD.

Die SPD stellte indes erneut klar, dass eine Regierung, die auf die AfD oder wechselnde Mehrheiten mit ihr angewiesen sei, „nicht infrage“ komme.