Zwei-Klassen-Medizin: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem bei Krankenkassen – bleibt aber vage

Die schwarz-rote Koalition ringt um Akzeptanz für angepeilte schwierige Reformen wie bei der Rente.

Kanzler Merz lenkt den Blick aber auch auf einen anderen sozialen Bereich.

Bundeskanzler Friedrich Merz will Nachteile von Kassenpatienten, etwa bei Wartezeiten für Behandlungen, in den Blick nehmen.

Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem, sagte der CDU-Chef und fügte hinzu: „Wir sehen das Problem.“ Die Äußerungen lösten prompt eine Debatte aus.

Patientenvertreter und die Opposition forderten konkrete Vorschläge.

Merz betonte, es gebe gute Gründe für beide Systeme. „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern.

Und genau darüber werden wir reden.“ In den Landtagswahlkämpfen habe das Thema der Gesundheitsversorgung eine Rolle gespielt.

Ein Regierungssprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf Anfrage zur Erläuterung: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.“ Merz: „Problem im Gerechtigkeitsempfinden“ Merz sagte weiter: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen.

Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht.“ Das werde man nachholen müssen.

Worauf dies konkret ziele, blieb offen.

Eine Regierungssprecherin konkretisierte auf RTL -Anfrage: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.

Er hat auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entsteht.

Er hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dies ernst nimmt, dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe.“ Grünen-Experte Janosch Dahmen nannte es mit Blick auf das beschlossene Sparpaket für die Ausgaben der gesetzlichen Kassen rätselhaft, warum womöglich der privaten Krankenversicherung ein Kürzungskahlschlag auferlegt werden solle. „Gleiche Kürzungen sind noch keine Gerechtigkeit.“ Merz sagte, das Problem reiche tiefer.

So habe der nordrhein-westfälische Fachminister Karl-Josef Laumann ( CDU ) darauf hingewiesen, „dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“.