Haushalt mit Sparmaßnahmen: Brandenburg plant trotz knapper Kassen weniger neue Schulden

Im Brandenburger Doppelhaushalt für 2027 und 2028 muss Finanzminister Keller große Löcher stopfen - das bringt Sparmaßnahmen mit sich.

Was ist bei den Schulden geplant? Trotz der angespannten Finanzlage will Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) im nächsten Haushalt weniger neue Schulden aufnehmen als zuvor.

Geplant ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für 2027 eine Nettokreditaufnahme von rund 721 Millionen Euro und für 2028 von rund 632 Millionen Euro.

Für dieses Jahr lag die Aufnahme neuer Schulden dagegen bei nahezu einer Milliarde Euro.

Am Dienstag will das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD ) über den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beraten.

Brandenburg muss sparen, um Deckungslücken von rund 3,5 Milliarden Euro für 2027 und rund 4,5 Milliarden Euro für 2028 (Stand Juli) zu stopfen.

Nach dpa-Informationen soll die Befreiung der Kita-Beiträge für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung nicht angetastet werden.

Die Folge des Spardrucks ist, dass Zuschüsse für die Ministerien gestrichen werden sollen.

Allerdings gelten für das Bildungs- und das Sozialministerium Ausnahmen wegen steigender Ausgaben.

Stellenstreichungen in der Verwaltung Fest steht bereits, dass die ursprünglich geplante bessere Personalausstattung bei den Kinderkrippen ab 2027 vorerst nicht kommt.

Vorgesehen war für Kinder bis zum dritten Geburtstag, dass eine Erzieherin oder ein Erzieher rechnerisch nicht 4,25 Kinder, sondern nur 4 Kinder betreut.

Die Finanzierung ist laut Bildungsministerium aber nicht möglich.

Klar ist auch, dass die SPD/CDU-Landesregierung fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung abbauen will - ausgenommen sind allerdings Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung.

Nach erster Planung sollen 465 Stellen gestrichen werden.