Datenschutz-Grundverordnung: Wann greift Datenschutz im privaten Bereich? BGH fragt EuGH

Zwei Streitfälle aus dem Alltag werfen am BGH Fragen zum Datenschutz im persönlichen Umfeld auf.

Luxemburg soll Antworten liefern.

Eine Tochter überwacht zu Hause ihre Mutter mit einer Videokamera - und schickt die Aufnahmen später der Polizei.

Eine andere Frau leitet private Whatsapp-Nachrichten einer ehemaligen Freundin an deren Arbeitgeber weiter - und die Freundin verliert ihren Job.

Die beiden Fälle haben auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) will an ihnen eine wichtige Frage klären lassen: Wann greift der Datenschutz auch im privaten Bereich? Denn: In der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es eine sogenannte Haushaltsausnahme.

Die besagt, dass die strengen Vorschriften explizit nicht bei der „Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ gelten.

Der erste Zivilsenat des BGH will nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, was genau damit gemeint ist.

Am Donnerstag legte er den Luxemburger Kollegen die zwei Fälle aus Hessen und Niedersachsen vor.

Mutter will von Tochter Schmerzensgeld Im April hatte der BGH zunächst über den Rechtsstreit zwischen Mutter und Tochter verhandelt.

Die beiden Frauen sowie der Ehemann der Tochter wohnten gemeinsam in einem Haus - die Mutter in einer Wohnung in der oberen Etage, Tochter und Schwiegersohn in der unteren.

Die Mutter hatte laut BGH zwar oben eine eigene Küche, durfte aber auch die unten gelegene Wohnküche der Beklagten betreten, die mit einer Videokamera überwacht wurde.

Im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen ihre Mutter leitete die Tochter Videoaufnahmen von dieser Kamera, auf denen die Mutter in der Küche zu sehen ist, an die Polizei und wohl auch an ihre Schwester weiter.

Bei der Polizei ging es laut BGH um eine Strafanzeige wegen eines „möglichen Diebstahls von Geldmünzen aus der Küche“.