Künstliche Intelligenz: KI-Anträge sorgen für Klagewelle am Sozialgericht

Mehr als doppelt so viele Eilrechtsschutzverfahren wie im Vorjahr: Das Sozialgericht steht vor neuen Herausforderungen durch KI-Anträge.

Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellte Anträge setzen das Landessozialgericht in Schleswig-Holstein unter Druck. „Wir werden im Moment geflutet von Anträgen, die mit Hilfe von KI-gestützten Möglichkeiten, also KI-gestützt eingereicht werden“, sagte Gerichtspräsidentin Birgit Voß-Güntge in einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags. „Wir sind aktuell einer extremen neuen Welle ausgesetzt.“ Diese Verfahren seien unglaublich aufwendig zu bearbeiten, sagte Voß-Güntge. „Es gilt zunächst mal herauszufiltern, worum geht es eigentlich?“ Es müsse zunächst die Frage geklärt werden, ob diese häufig sehr langen Anträge überhaupt verfahrensbezogen seien. „Wir haben eine Klagewelle .“ Anstieg um mehr als 100 Prozent In erster Instanz habe das Gericht bei Eilrechtsschutzsachen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg der Eingänge um 113 Prozent registriert, sagte Voß-Güntge. „Und in der zweiten Instanz geht es ja weiter mit Beschwerden in Eilrechtsschutzsachen.“ Dort habe es eine Steigerung um 160 Prozent gegeben.

Bezogen auf alle Verfahrensarten betrage die Steigerung 38 Prozent in der ersten und um 55 Prozent in der zweiten Instanz. „Und wir wissen noch nicht, wie das weitergehen wird“, sagte Voß-Güntge. „Die Kolleginnen und Kollegen verwenden ihre Hauptarbeitskraft im Moment auf die Abarbeitung dieser Eilrechtsschutzverfahren.“ Medizinische Fälle Zudem habe das Gericht viele medizinisch geprägte Fälle, sagte Voß-Güntge. „Und derartige Verfahren ziehen lange Verfahrenszeiten nach sich, weil wir nämlich regelmäßig Beweis erheben müssen durch die Beauftragung von medizinischen Sachverständigen, weil uns Juristinnen und Juristen natürlich der medizinische Sachverstand fehlt.“ Die Anzahl der Gutachterinnen und Gutachter im Land sei begrenzt und häufig zeige das Krankheitsbild in aktuellen Klageverfahren, dass es nicht immer nur eine Fachrichtung sei.

In der Folge müssten häufig mehrere Gutachten eingeholt werden.

Die Präsidentin des Schleswig -Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Maren Thomsen, berichtete den Abgeordneten, dass es dort bei weitem nicht so viele KI-gestützte Klagen gebe. „Auch wir haben diese Klagen im Bereich des Sozialverwaltungsrechts, eines Rechtsgebiets, das ebenfalls ohne Gerichtskosten ist.“ Anders als in der Sozialgerichtsbarkeit gebe es in der zweiten Instanz im Verwaltungsrecht aber den Anwaltszwang, der das Gericht ein wenig schütze.

Sozialbeauftragte Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte Anke Erdmann von immer mehr Anfragen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz berichtet.