Regierungsbildung in Berlin: Berliner Grüne stellen Bedingungen für Sondierungen

Die Grünen in Berlin haben Voraussetzungen für Sondierungsgespräche mit der Linke formuliert.

Sie fordern die Partei auf, zunächst ihre Haltung zum Thema Antisemitismus zu klären.

Vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen fordern die Berliner Grünen von der Linkspartei eine Klarstellung zu deren Haltung zum Antisemitismus. „Es gab heute ein erstes informelles Treffen in kleinem Kreis und guter Atmosphäre“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf. „Dabei haben wir unsere Erwartung deutlich gemacht, dass eine Klärung über Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Grundvoraussetzung für mögliche Sondierungen sind.“ Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter bestätigte das Treffen.

Es habe ein offenes und gutes Vorgespräch mit den Grünen gegeben, sagte sie. „Zuerst sprechen wir mit den möglichen Partnern über Sicherheit und Schutz jüdischen Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus, über Sicherheit und Schutz muslimischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Rassismus in Berlin “, kündigte Wolter an.

Auch der dringend notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt gehört nach ihren Angaben zu den Themen mit Gesprächsbedarf. „Erst danach beginnen wir die Sondierungen.“ Berliner Linke steht in der Kritik Die Berliner Linke oder zumindest Teile stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend war, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht.

Er soll der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.

Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er in Chatkontakt mit einem Sohn der dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie stand.

Koçak bezeichnete den Chatkontakt als Fehler und zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück, wie die Linke-Bundestagsfraktion mitteilte.

Die Berliner Linke plant für Freitagabend einen Landesparteitag, bei dem über das Wahlergebnis vom Sonntag und mögliche Sondierungsgespräche beraten werden soll.