Trotz Koalitions-Plan - Bas rückt von Attestpflicht ab Tag 1 ab
Berlin – Union und SPD hatten sich nach langem Hin und Her auf einen Deutschland-Plan geeinigt. Im Reform-Papier, das BILD exklusiv vorlag, ging es auch um die Krankschreibung ab dem ersten Tag. Deren Einführung stellt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) jetzt plötzlich infrage! „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Bas betonte, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag sei mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge gekoppelt. „Das ist der Kompromiss, der ein Gesamtpaket ist.“ Auf den Hinweis, das Primärversorgungskonzept des Gesundheitsministers, das für die Termingarantie nötig wäre, werde aber noch dauern, antwortete die Arbeitsministerin, das liege nicht in ihrer Hand.
„Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union . Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte Bas . „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird.“
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen. Der Gesetzes-Turbo listet die gemeinsamen Reformvorhaben noch einmal auf, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen. Darunter auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „festen Fahrplan“. (dpa/ias)
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