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Politik

Bundesverfassungsgericht: Reiche muss Instagram-Post mit Kritik an der Linken löschen

Süddeutsche Politik · 15. Oktober 2026 um 19:14

Bundesverfassungsgericht: Reiche muss Instagram-Post mit Kritik an der Linken löschen

In einem Eilbeschluss gibt das Bundesverfassungsgericht der Linken vorerst recht: Ein Video, in dem die Bundeswirtschaftsministerin die Partei kritisiert, verletzt möglicherweise das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder.

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5News hat diese Zusammenfassung aus dem öffentlichen Feed der Quelle übernommen. Der vollständige Artikel mit allen Details steht auf www.sueddeutsche.de — der Inhalt gehört Süddeutsche Politik.

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