Jahreskonferenz: Nordischer Schulterschluss bei Häfen - Bund soll mehr zahlen

Eine Erhöhung der Bundesmittel für die Hafeninfrastruktur ist eine Dauerforderung der norddeutschen Bundesländer.

Vom neuen Verkehrsminister erhoffen sie sich neuen Schwung für das Thema.

Die norddeutschen Bundesländer haben bei einer gemeinsamen Konferenz zentrale Positionen bei den Themen Wirtschaft, Energie und Häfen abgestimmt. „Unsere Erwartung ist, dass der Bund seine Finanzmittel für den Ausbau der Häfen deutlich erhöht.

Sie sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland, auch als Energieknoten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei einer Konferenz der fünf norddeutschen Regierungschefs in Rostock .

Der Bund müsse statt der derzeit rund 38 mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Über die schon lange bestehende Forderung wollen die norddeutschen Ministerpräsidenten auch mit dem neuen Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ins Gespräch kommen.

Zudem soll das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz behandelt werden.

Die Seehäfen seien von essenzieller Bedeutung auch für andere Bundesländer sowie für die Gesamtwirtschaft Deutschlands, so Schwesig weiter.

Acht Milliarden Euro Investitionsstau Gesetzlich ist geregelt, dass der Bund den Ländern jährlich 38,3 Millionen Euro gewährt.

Nahezu 21 Millionen Euro sind für Hamburg vorgesehen, ungefähr halb so viel Geld kann Bremen abrufen.

Der Rest steht für Mecklenburg-Vorpommern , Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit.

Zur Einordnung verwies Schwesig darauf, dass in Rostock allein für die Sanierung eines Hafenbeckens 100 Millionen Euro investiert würden.

An norddeutschen Häfen bestehe insgesamt ein Investitionstau von acht Milliarden Euro.

Schwesig: Ostseeraum als Handelsraum erschließen Gerade die aktuellen Zeiten zeigten wirtschaftlich sowie versorgungstechnisch und sicherheitspolitisch die Bedeutung der Häfen.

Das Thema sei dabei kein rein norddeutsches. „Viele Wirtschaftsstandorte in anderen Bundesländern hängen auch an unseren Häfen.“ Rund 62 Prozent der deutschen Exporte und etwa 60 Prozent der Importe würde über den Seeweg abgewickelt.