Kurz vor Fristende: EU streitet über Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ringen die EU-Länder weiter um ein Ergebnis.

Im Streit um die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Sanktionsliste zeichnete sich am Dienstag EU-Diplomaten zufolge zunächst keine Einigung ab.

Während die Gespräche zwischen den EU-Botschaftern in Brüssel am Nachmittag fortgesetzt werden sollten, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine „rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen“.

Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Aufhebung der Sanktionen gegen die Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman.

Deren Streichung von der Sanktionsliste ist Teil eines Kompromisses, auf den die EU -Länder am Montag sich grundsätzlich geeinigt hatten.

Er sieht zudem eine Verlängerung der Russlandsanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate vor - statt der bisher üblichen sechs Monate.

Die Frist für die Verlängerung der Sanktionen läuft um Mitternacht aus.

Die Einigung wurde allerdings am Montagabend von Lettland blockiert, das die Aufhebung der Sanktionen gegen die zwei Oligarchen kategorisch ablehnt. „Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich.

Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden“, erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.

EU-Vertretern zufolge gibt es unter den Mitgliedstaaten große Einigkeit darüber, dass die Sanktionen nicht auslaufen dürfen.

Diplomaten zufolge hat Lettland deswegen einen zweiwöchigen Aufschub der Frist vorgeschlagen, sollten sich die Länder am Dienstag nicht einigen können.

Das würde die Entscheidung auf die Zeit nach den anstehenden Parlamentswahlen in dem baltischen Staat Anfang Oktober verlegen.

Die EU hatte die Frist für die Verlängerung der Sanktionen bereits in der vergangenen Woche wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman auf Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch verschoben.

Frankreich und die Slowakei wollen die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow.