Vor der Duma-Wahl: Sanktionen sind kein stumpfes Schwert

Die Sanktionen, die der Westen wegen des Ukrainekrieges gegen Russland verhängt hat, haben das Land bisher nicht zu Fall gebracht, weder wirtschaftlich noch politisch. Nun wollen die Europäer in Reaktion auf den versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle neue Maßnahmen beschließen. Es stellt sich die Frage, ob dies noch etwas bringt.

Die russische Wirtschaft ist weit entfernt vom Kollaps. Von politischer Freiheit ist immer weniger zu spüren. Vom 18. bis zum 20. September 2026 sollen die Russen ein neues Parlament, die Duma, „wählen“. Eine große Wahl haben sie allerdings nicht, die auf dem Stimmzettel stehenden Parteien sind kremlnah. Oppositionsparteien wie Jabloko, die sich offen gegen den Ukrainekrieg stellt, wurden mundtot gemacht. Das Oberste Gericht schloss sie unter fadenscheinigen Gründen von der Wahl aus.

Es scheint wenig Lichtblicke zu geben, und doch hat sich etwas verändert. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich immer weniger in der Öffentlichkeit, versteckt sich in Bunkern und hoch gesicherten Residenzen. Seine Zustimmungswerte sind auf ein Tief gesunken. Die Gegenschläge der Ukraine treffen Russland immer empfindlicher. Im mittlerweile fünften Kriegsjahr kann der Kreml die Auswirkungen des Krieges nicht mehr verheimlichen. Die Preise für die Bürger steigen beständig, und es vergeht kaum mehr ein Tag ohne Meldungen über ukrainische Drohnenangriffe oder brennende Raffinerien. Teilweise gibt es Tote.

Das bringt Putins Macht in Gefahr. Deshalb versucht er mit aller Kraft zu verhindern, dass sich der Frust über den Ukrainekrieg und über die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf dem Stimmzettel der Duma entlädt. Wie groß die Nervosität ist, wird angesichts der jüngsten Welle von Verhaftungen und Repressionen klar. Weitere Sanktionen des Westens kommen Putin denkbar ungelegen. Deshalb ist es richtig und wichtig, den Druck zu erhöhen.

Die EU richtet sich gegen die Schattenflotte, Krypto- und Finanzdienstleister sowie Drittstaaten, die Sanktionen umgehen. Am härtesten treffen Moskau aber noch immer die EU-Importverbote für russisches Öl sowie die Ausfuhrbeschränkungen für Hightechprodukte aus dem Westen. Um die enorm wichtige Ölproduktion auf Dauer aufrechtzuerhalten, muss Russland neue Förderstätten in Ostsibirien erschließen. Da es sich um klimatisch und geographisch schwer zugängliche Gebiete handelt, ist Moskau auf das Know-how westlicher Unternehmen wie Exxon, BP oder Total angewiesen, mit denen man vor dem Krieg zusammengearbeitet hat. Jetzt fehlt dem Staat der Zugang zu diesen Technologien, was langfristig fatale Auswirkungen nach sich ziehen kann.

Noch fließt genügend Öl im bereits erschlossenen Westsibirien. Die Wirtschaft Russlands ist nicht wie erhofft kollabiert. Doch sie ist im fünften Kriegsjahr deutlich geschwächt. Wuchs sie 2023 und 2024 durch den Ausbau der Rüstungsindustrie noch um vier bis fünf Prozent im Jahr, prognostizieren Ökonomen für dieses Jahr nur mehr ein Plus von 0,5 Prozent.