Abschiebungen: Nein zu Abschiebehilfe? Köln sieht Kommunikationsproblem

Die Kölner Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil sie ein Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten abgelehnt haben soll.

Nun nimmt die Stadtspitze Stellung.

Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert hat Kommunikationsdefizite der Kölner Ausländerbehörde im Umgang mit angebotener Hilfe für Abschiebungen eingeräumt.

Gleichzeitig bestritt sie Untätigkeit oder gar eine Verweigerungshaltung der Behörde.

Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte die Zentrale Ausländerbehörde im Kreis Coesfeld im Auftrag des NRW-Fluchtministeriums der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2024 angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen notwendige EU-Reisedokumente zu beschaffen.

Die Stadtverwaltung habe diese Unterstützung zur Vorbereitung von Abschiebungen jedoch abgelehnt, hieß es.

Köln verweist auf regelmäßige Abschiebungen Dazu sagte Diemert, richtig sei, dass die Coesfelder Ausländerbehörde nie eine zentrale Rückmeldung von der Kölner Ausländerbehörde erhalten habe.

Stattdessen habe die Kölner Behörde die Anfrage aus Coesfeld an ihre einzelnen Abteilungen weitergeleitet.

Geantwortet habe letztlich nur die Abteilung Bleiberechtsprogramm - und diese habe die angebotene Hilfe für die Fälle in ihrer Zuständigkeit abgelehnt.

Die Begründung dafür war, dass dort aktuell niemand für eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung infrage komme.

Dadurch, dass nur diese Abteilung geantwortet habe, sei der falsche Eindruck entstanden, dass Abschiebungen für die Kölner Ausländerbehörde generell nicht infrage kämen.

Tatsächlich aber würden regelmäßig ausreisepflichtige Ausländer aus Köln abgeschoben, betonte Diemert.

Nach Mitteilung der Stadt Köln wurden im Jahr 2024 insgesamt 229 Personen abgeschoben, weitere 526 Personen seien freiwillig ausgereist.

Im Jahr 2025 wurden 245 Personen abgeschoben und 201 reisten freiwillig aus. „Die Kommunikation der Kölner Ausländerbehörde zur Coesfeld -Liste war missverständlich und unglücklich“, stellte Diemert klar. „Gleichzeitig zeigen die Akten, dass die Behörde davon unabhängig in den konkreten Fällen tätig war, Personen aus dem Bleiberechtsprogramm genommen hat und auch Abschiebungen vollzogen hat.“ Stadtdirektorin bestreitet Kölner Sonderrecht Dass die anderen Abteilungen nicht geantwortet hätten, bedeute nicht, dass sie untätig geblieben seien.