Nach Angriffen: Sicherheit kritischer Infrastruktur im Fokus

Nach Angriffen auf Stromnetz Kritische Infrastruktur in Gefahr - Debatte über Schutz Stand: 03.09.2026 • 08:59 Uhr

Wie kann kritische Infrastruktur in Deutschland besser geschützt werden? Wer ist dafür verantwortlich und welche Rechte sind dazu nötig? Nach Angriffen auf das Stromnetz ist in der Politik eine Debatte darüber entbrannt.

Nach den Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht das Bundesinnenministerium kritische Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich stark gefährdet. Aufgrund ihrer "Bedeutung für die Gesellschaft" unterliege sie "einer hohen abstrakten Gefährdung", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Handelsblatt.

"Grundsätzlich sind jedoch die Betreiber für den Schutz ihrer jeweiligen Einrichtungen verantwortlich", hieß es weiter. Die Sicherheitsbehörden unterstützten die Unternehmen dabei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiere mögliche Betroffene unter anderem mit Sicherheitshinweisen. Hinzu kämen regelmäßige Sicherheitsbriefings und Gespräche mit einzelnen Branchen. Dabei stellten die Behörden auch die aktuelle Gefährdung durch Sabotage dar.

Das im März 2026 in Kraft getretene Kritis-Dachgesetz legt erstmals bundesweit und branchenübergreifend Mindestanforderungen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur fest. Die dafür notwendigen Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung aber bislang nicht vorgelegt. Einen Zeitplan nannte das Innenministerium auf Nachfrage nicht.

Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen. mehr

Das kritisiert Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Durch die fehlende Verordnung sei nicht klar, "welche Unternehmen und Einrichtungen welche konkreten Maßnahmen treffen müssen", sagte sie dem Handelsblatt .

Mihalic wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) grundsätzlich schwere Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor. "Unser Land ist auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur sehr unzureichend vorbereitet."

Es fehle eine klare Linie, wie Dobrindt der Bedrohung begegnen wolle. "Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister noch im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen ein Gesamtkonzept für die Sicherheit in unserem Land vorstellt", sagte Mihalic.

In Berlin waren Anfang des Jahres etwa 50.000 Haushalte ohne Strom. Wie kann sich Deutschland besser auf solche Szenarien vorbereiten? mehr

AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF , die Sicherung der kritischen Infrastruktur dürfe nicht eindimensional geschehen. "Sie müssen auf der einen Seite die Bundeswehr stärken, auch zur Amtshilfe befähigen."

Auf der anderen Seite müssten die Grenzkontrollen verstärkt werden. "Offenbar können sich ja Personen nach Deutschland Zutritt verschaffen, denen dann eine mutmaßliche Agententätigkeit nachgewiesen wird", so Frohnmaier.

Bezogen auf Sabotage-Versuche durch Russland, wie laut Bundesregierung der Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen, forderte er mehr Diplomatie mit Moskau.