Redeschlacht im Landtag: Abrechnung mit dem „Reservekanzler“: Was hat Wüst geschafft?

Auf bundespolitischer Ebene hört Ministerpräsident Wüst derzeit viel Schmeichelhaftes über seine Fähigkeiten.

Die Landtagsopposition lässt das unbeeindruckt.

Sie fragt: Was hat er eigentlich erreicht? Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Mittelpunkt einer „Reservekanzler-Debatte“ steht, rechnet die Opposition im Landtag gnadenlos mit seiner Leistungsbilanz ab.

Bei der Einbringung des Rekordetats für das letzte Haushaltsjahr vor der Landtagswahl im April 2027 sparten SPD, FDP und AfD nicht mit Polemik. „Wo sind Ihre Erfolge - Wirtschaftswachstum, Innere Sicherheit, Wohnungsbau, Bildung?“, fragte SPD -Oppositionsführer Jochen Ott den Regierungschef. „Es gibt sie nicht!“ Wüst lässt sich nicht provozieren Wie gewohnt, ließ Wüst die Anwürfe zumindest äußerlich ungerührt an sich abperlen und ließ sich nicht dazu verleiten, am Rednerpult zu reagieren.

Das übernahmen stattdessen die schwarz-grünen Koalitionsfraktionen. „Außer Bashing der Landesregierung hatten Sie wieder nichts zu bieten“, hielt CDU -Fraktionschef Thorsten Schick dem Oppositionsführer vor. „Keine neuen Ideen, keine neuen Initiativen.“ „Dat kann' se doch Deiner Omma erzählen“ Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh - einst Mitglied rot-grüner Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag - fragte Ott, ob der „wirklich weiterhin wider besseres Wissen das Bild vom untergehenden NRW zeichnen“ wolle.

Die SPD stelle mit „falschen Versprechungen“ von kostenlosen Kita- und Schulessen über Gratis-Jugendtickets bis hin zum Startkapital für Neugeborene ungedeckte Schecks in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro aus, kritisierte der Grüne. „Im Ruhrpott würde man sagen: „Dat kann' se doch Deiner Omma erzählen“.“ Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) leitete die Einbringung des 115,5 Milliarden Euro umfassenden Etats für 2027 mit einer staatstragenden Rede über Innere Sicherheit ein. „Sabotage an Stromnetzen, hybride Angriffe auf Flughäfen, Cyberangriffe auf Landesverwaltungen - das sind keine Szenarien aus Sicherheitspapieren, das ist die Wirklichkeit dieses Septembers.“ Darauf müsse der Rechtsstaat reagieren: „Seit Jahrzehnten wurde die Demokratie nicht so infrage gestellt wie heute.“ Bedrohte Sicherheit im Fokus Für die Innere Sicherheit sind im Haushaltsgesetzentwurf 7,1 Milliarden Euro vorgesehen - davon 4,7 Milliarden für die Polizei.

Das seien 172 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr, sagte Optendrenk.

Darüber hinaus verwies er auf den Ausbau von Bundeswehr-Liegenschaften sowie die Modernisierung der IT und die Digitalisierung der Landesverwaltung in NRW.

Die Landesregierung investiere in sichere Netze, hob der Minister hervor.

Es dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden.