Kommentar von Peter Tiede - Das Abschiebeversagen ist Länder-Sabotage

Denn wie soll man es sonst nennen, wenn sich Bundesländer weigern, ausreisepflichtige Migranten nach Fristablauf auch in Abschiebegewahrsam zu nehmen?

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht das als Forderung für eine normale Vorgehensweise.

In der Praxis aber unterlaufen dies von CDU oder SPD regierte Bundesländer. Da kann sich der Bund auf die Hinterbeine stellen: Wenn einzelne Länder nicht einmal Abschiebe-Haftplätze bereitstellen, kann das nichts werden.

Es hilft daher nichts: Die Zuständigkeit für Abschiebungen muss den Ländern genommen werden. Und bundesweit brauchen wir dann Tausende Plätze für Abschiebegewahrsam.

Denn wer nicht hier sein darf und nicht freiwillig gegangen ist, der sollte sich auch nicht mehr frei bewegen ­dürfen, bis er weg ist.

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