Deutsche Einheit: Linke: „Bürgerrat“ soll deutsche Einheit voranbringen
Wegen der anhaltenden Ost-West-Unterschiede in Deutschland schlägt die Linke einen „Bürgerrat“ und eine neue Verteilung der Finanzmittel zwischen den Bundesländern vor. In einem Antrag an den Bundestag wird dies begründet mit der ungleichen Lohn- und Vermögensverteilung, aber auch mit besonderen Schwierigkeiten des teils sehr dünn besiedelten ländlichen Ostens.
Anlass ist der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, also kommende Woche. Hintergrund sind auch die Wahlerfolge der AfD und das Gefühl vieler Ostdeutscher, man sei abgehängt. „Der Niedergang der öffentlichen Daseinsvorsorge und die zunehmende Ungleichheit der Lebensverhältnisse tragen vermehrt zur Erosion lokaler Demokratie bei“, heißt es in dem Antrag.
„Wir haben eine strukturelle Ungleichheit zwischen Ost und West, die sich vertieft“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf. „Gerade im ländlichen Raum merken wir den Abbau von Infrastruktur besonders stark.“
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