Bundesregierung reagiert auf Russen-Sabotage - Wie stark wirken die Maßnahmen?

Berlin – Nach dem versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig benennt die Bundesregierung mit ungewöhnlich deutlichen Worten einen Schuldigen: Russland. Und sie kündigt Konsequenzen an – allerdings noch mit angezogener Handbremse.

Leipzig sei kein Einzelfall gewesen, Deutschland sei täglich Ziel hybrider Kriegsführung, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) bei einer Pressekonferenz in Berlin am Dienstag. Er betont aber auch: „Wir befinden uns nicht im Krieg.“ Entsprechend zurückhaltend fällt die Antwort der Bundesregierung aus: Das russische Haus wird geschlossen, das Generalkonsulat ebenso. Und es soll mehr Druck auf die „Schattenflotte“ geben. Zu wenig, meinen Kritiker.

Für Sicherheitsexpertin Ulrike Franke (39) ist der erste Teil der Pressekonferenz gelungen: „Die Attribution zu Russland war sehr klar und sehr eindeutig. Die Bundesregierung macht deutlich: Leipzig war kein Einzelfall, sondern Teil einer anhaltenden hybriden Kampagne gegen Deutschland und Europa.“ Die Analyse ist stark – die Antwort schwach.

„Diplomatisch hat Berlin inzwischen weitgehend alles ausgeschöpft, was gegenüber Russland noch möglich ist.“ Wenn das russische Haus geschlossen ist, kann man es nicht noch einmal schließen. Die Expertin: „Die entscheidende Frage bleibt, welchen praktischen Effekt diese Schritte tatsächlich haben werden.“

Auch die DGAP-Expertin Nina Locher sieht Zurückhaltung: „Die Bundesregierung geht einen Schritt weiter als bisher. Aber eben nur einen und keine drei.“ Berlin versuche, „keine übermäßige Gegenreaktion Russlands auszulösen und eine Eskalationsspirale zu vermeiden“. Doch sie zweifelt auch an der Effektivität der Maßnahmen: „Die Schließung des Russischen Hauses und des Generalkonsulats sind sehr gute, wichtige Schritte. Sie erschweren Spionageaktivitäten. Ob sie dadurch vollständig verhindert werden, würde ich hinterfragen.“

Was fehlt, ist für beide Expertinnen dasselbe: Europa. Franke: „Russische Sabotage- und Einflussoperationen betreffen längst nicht mehr nur Deutschland. Umso erstaunlicher ist, dass die europäische Dimension der Antwort heute kaum sichtbar war.“

Am konkretesten könnte die Schattenflotte werden – jene alten Tanker, mit denen Moskau Sanktionen beim Öltransport umgeht. Der Schifffahrts-Experte Henrik Schilling vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel zu BILD: „Über strengere Kontrollen von Flaggen, Versicherungen und Sicherheitsstandards ließe sich der Druck auf Schiffe der Schattenflotte deutlich erhöhen.“

Sein Fazit: „Wenn Deutschland den Druck auf die Schattenflotte erhöhen will, braucht es neben politischen Ankündigungen auch die Bereitschaft, verdächtige Schiffe konsequenter zu kontrollieren und bestehende Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen.“

Aber auch Moskau wird wohl reagieren. Osteuropa-Experte Jan Claas Behrends sagt zu BILD: „Auf die Schließung des Russischen Hauses dürfte der Kreml mit dem Ende des Goethe-Instituts Moskau reagieren.“ Der Historiker: „Damit enden auch endgültig die starken kulturellen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau, die nach dem Kalten Krieg entstanden.