Parlamentswahlen in Russland - Putins Wahlsieg steht schon fest

Moskau – Kreml-Despot Wladimir Putin (73) zementiert seine Macht per Farce-Wahl: Mehr als 110 Millionen Russen bestimmen 450 Abgeordnete für die Staatsduma. Die einzige Partei, die gegen den Krieg in der Ukraine ist („Jabloko“), wurde von der Wahl ausgeschlossen. Die beiden wichtigsten Oppositionsführer der letzten Jahre, Boris Nemzow († 2015) und Alexej Nawalny († 2024), waren ermordet worden. Putins Partei erwartet eine Zweidrittelmehrheit.

Die dreitägige Parlamentswahl hat am Freitag begonnen: Es ist die erste Duma-Wahl seit Beginn des Ukraine-Krieges vor mehr als viereinhalb Jahren. Gleich zum Auftakt mussten wegen eines Drohnenalarms in der Schwarzmeerstadt Sotschi zeitweise Wahllokale geschlossen werden. Die Opposition ist weitgehend ausgeschlossen. Die zehn Parteien auf dem Stimmzettel gelten als kremlnah und unterstützen den von Putin befohlenen Krieg.

Präsident Wladimir Putin (73) gab seine Stimme elektronisch im Kreml ab. Zuvor hatte er die Russen dazu aufgerufen, mit ihrer Wahlentscheidung einen Beitrag zum „Sieg“ Russlands zu leisten. Für Kremlgegner ist die Abstimmung deshalb vor allem ein Test für die Unterstützung des Krieges.

Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei Geeintes Russland rechnet trotz Wirtschaftskrise, hoher Inflation und wachsender Kriegsmüdigkeit mit einem deutlichen Sieg. Sie strebt mindestens 300 der 450 Sitze in der Staatsduma an. Unter den Kandidaten sind auch zahlreiche Kriegsveteranen. Mehr als 110 Millionen Russen sind zur Wahl aufgerufen. Die vom Urnengang ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko beklagte bereits am ersten Wahltag Verstöße gegen das Wahlrecht.

Besonders umstritten ist die Durchführung der Wahl in den von Russland kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Auch auf der 2014 von Russland annektierten Krim wird gewählt. Russische Staatsmedien zeigten Menschen, die unter Bewachung bewaffneter Soldaten ihre Stimmen abgaben. Die internationale Gemeinschaft wertet die Durchführung russischer Wahlen in den besetzten Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Einen klassischen Wahlkampf gab es kaum. Dabei wächst der wirtschaftliche Druck: Die Inflation treibt die Preise nach oben. Gleichzeitig gibt es in vielen Regionen Probleme mit der Benzinversorgung. Experten vermuten deshalb, dass der Kreml versucht habe, die Wahl angesichts der Probleme im Land möglichst unauffällig abzuhalten.

Die Wahllokale schließen am Sonntag. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad um 20 Uhr erwartet.

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