Supreme Court stoppt umstrittene Briefwahl-Beschränkungen

Im Streit um die Einschränkung der Briefwahl hat US-Präsident Trump vor dem Supreme Court eine Niederlage erlitten. Damit bleibt die Regelung vor den Kongresswahlen ausgesetzt.

Weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Donald Trump im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Oberste Gerichtshof Trumps Eilantrag zu deren Einschränkung am Montag ab.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von Trump per Dekret angeordneten Regelung. Mehrere Bundesstaaten, darunter North Carolina, haben bereits damit begonnen, die Wahlunterlagen an Wähler zu verschicken.

Die US-Regierung wollte über den Obersten Gerichtshof der USA erwirken, dass ihre strikteren Briefwahlregeln doch noch vor den Zwischenwahlen Anfang November eingeführt werden. Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen.

Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde laut Kritikern damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.

Der Vorstoß der US-Regierung führte zu einem Rechtsstreit, der sich vor mehreren Gerichten seit längerem hinzog. Eine Bundesrichterin einer niedrigeren Instanz in Boston hatte Trumps Pläne Ende August per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei "eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist", schrieb sie in ihrer Begründung. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.

Trump ließ als Reaktion auf die Blockade ein Berufungsgericht anrufen, zog dann aber bereits vor dessen Entscheidung vor das Oberste Gericht.

Der Supreme Court gab nun wie häufig bei Eilanträgen keine ausführliche Begründung für seine Entscheidung ab. Der einst von Trump für den Posten nominierte Richter Brett Kavanaugh erklärte in einer zustimmenden Stellungnahme zu dem Beschluss allerdings, dass seiner Ansicht nach die Zeit zu knapp sei, um die neuen Regeln vor den Zwischenwahlen angemessen umzusetzen.

Der Supreme Court hatte in dem Rechtsstreit im August bereits einmal eine Entscheidung getroffen. Damals hob er eine andere gerichtliche Anordnung gegen Trumps Briefwahl-Pläne auf - allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen.

Kritiker warfen Trump vor, dass er mit seinen Plänen für striktere Briefwahlregeln die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen wolle. Deren Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl.