Beim Unternehmertag in Berlin - Merz will Entlastungen bei Spritpreisen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Merz sagte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin, er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“.
Merz warnte vor den Folgen der Krise im Nahen Osten. „Die Lage im Mittleren Osten eskaliert“, sagte der Kanzler. Bei den Spritpreisen müsse schnell gehandelt werden, sagte der Kanzler weiter, auch wenn konkrete Maßnahmen noch nicht feststünden.
Zugleich wächst der Druck auf die Bundesregierung, Maßnahmen vorzulegen. Seit der Offensive der Hut-Milizen im Jemen ist, neben der Straße von Hormus, mit der Meerenge Bab al-Mandab, eine weitere Schifffahrtsroute nach Europa blockiert. Das macht sich inzwischen auch an den Zapfsäulen bemerkbar macht. Vor allem Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen warnen vor zusätzlichen Belastungen, sollte der Spritpreis weiter steigen. Am Montagabend kostete der Liter Diesel 2,40 Euro, der Liter 2,27 E10 Euro.
Gleichzeitig kündigte Merz die Umsetzung des Reformpakets an, das noch vor der Sommerpause beschlossen worden war. Im Saal brandete nach der Ankündigung Applaus auf.
Kritik an der Kanzler-Rede gab es im Anschluss von der AfD. Sie schießt auf „X“ gegen Merz: „Der Kanzler kündigt mal wieder an, etwas zu tun. Wir alle wissen, dass das den Bürgern keine Erleichterung bringt.“
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