Einstweilige Verfügung: Trump muss verbannte US-Medien wieder ins Weiße Haus lassen

Die US-Regierung muss Journalisten der Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichtenportals «Politico» vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. Ein Bundesrichter gab in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) einem Eilantrag der von US-Präsident Donald Trump ausgeschlossenen Medien statt.

Die Presseausweise der betroffenen Journalisten müssten «unverzüglich» zurückgegeben oder wiederhergestellt werden, hieß es in der einstweiligen Verfügung. Richter Timothy Kelly sah es als wahrscheinlich an, dass der Entzug der Ausweise ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt sei. Allgemeine Regel sei es, dass «Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht».

Der Richter entschied damit nicht abschließend über die Frage, ob der Ausschluss der Journalisten aus dem Weißen Haus gegen die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit verstößt. CNN , «Politico» und MS NOW hatten bei der Einreichung ihrer Klage argumentiert, das Verbot sei eine «Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung». Ziel sei es, «den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht».

Die Anweisung tritt sofort in Kraft und gilt zunächst für 14 Tage. Während dieser Zeit werde das Gericht über das weitere Verfahren beraten. Eine einstweilige Verfügung sei «grundsätzlich nicht anfechtbar», hieß es.

Richter Kelly hielt zudem das Argument der US-Regierung, der Entzug der Presseausweise sei zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig gewesen, für nicht ausreichend belegt. Das Gericht bezweifle, dass Sicherheitsbedenken die tatsächliche Motivation für das Verbot der Journalisten im Weißen Haus gewesen seien, hieß es. Bei seiner Ankündigung, die Medien aus dem Weißen Haus zu verbannen, habe Trump lediglich deren Berichterstattung als unwahr und negativ kritisiert.

Ted Boutrous, ein Anwalt der Medienunternehmen, lobte in einer Mitteilung an CNN das rasche Handeln des Gerichts. «Dies ist eine deutliche Entscheidung zugunsten der Pressefreiheit, des ordnungsgemäßen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit.» Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung. Trump hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, im Falle einer Niederlage vor Gericht in Berufung zu gehen.

Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, dass den drei Medien ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten sei, weil sie Falschnachrichten verbreitet hätten. Kritiker werten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit und offensichtlichen Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern. Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medienhäuser nach deren Angaben der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt. Trump drohte zudem damit, das Verbot auf andere Medien auszuweiten. In der Folge zogen die drei Medien vor Gericht.

Mitten in diesem Streit ging das Weiße Haus am Montag mit einem eigenen Online-Kanal auf Sendung.