Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv „Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge“ verhindern können.

AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“, sagte Dobrindt.

Damit beginne „eine neue Zeitrechnung“.

Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde „echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror“.

Gleichzeitig bringe Deutschland seine Dienste auf „Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“, um diese „zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus“ zu machen.

Nach den Regierungsplänen sollen die Befugnisse des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden.

Zudem sollen die Dienste erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nannte die Reform „die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes“.

Deutschland könne sich angesichts einer verschärften Bedrohungslage nicht länger darauf verlassen, „dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird“, betonte die CDU-Ministerin.

Neben mehr Befugnissen zur Aufklärung müssten die Geheimdienste deshalb die Möglichkeit bekommen, etwa bei laufenden Cyberangriffen Server von staatlichen Hackergruppen durch aktive Gegenmaßnahmen abzuschalten.

Die AfD -Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, mit der Reform den Bundesverfassungsschutz „zur Stasi 2.0“ umzubauen, der heimlich in Wohnungen, Laptops und Handys eindringen und Bürgerinnen und Bürger umfassend ohne deren Wissen überwachen dürfe.

Die Reform sei „mehr als der totale Überwachungsstaat“, sagte Curio, dessen Partei durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird.