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Deutschland

"Eine Grenze überschritten": Klingbeil: Müssen Sanktionen gegen Israels Polizeiminister prüfen

n-tv ·
"Eine Grenze überschritten": Klingbeil: Müssen Sanktionen gegen Israels Polizeiminister prüfen

Nach umstrittenen Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir wächst in Deutschland der Unmut. Vizekanzler Lars Klingbeil fordert, mögliche EU-Sanktionen gegen den rechtsextremen Politiker zu prüfen. Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft die Bundesregierung zum Handeln auf.

Vizekanzler Lars Klingbeil hat nach Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil in einem Sat.1-Interview. "Das muss auch Konsequenzen haben."

Auf europäischer Ebene werde über Sanktionen diskutiert. "Das muss jetzt sehr ernsthaft geprüft werden", forderte Klingbeil. Bundesaußenminister Johann Wadephul tue dies auch. Deutschland dürfe bei aller Solidarität mit dem Staat Israel nicht schweigen. Menschen wie Ben-Gvir "zündeln immer wieder, das ist menschenverachtend". Dies dürfe "in keinster Weise akzeptiert werden", betonte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister. Es sei jetzt "wirklich eine Grenze überschritten".

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