„Der reine Aufenthalt, egal wie lange er dauert, reicht nicht, um das Wahlrecht zu bekommen“
Linkspartei, Grüne und SPD wollen in Berlin auch Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt wählen lassen. „Mit der jetzigen Grundrechtslage ist das nicht zu vereinbaren“, sagt Europa- und Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.
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