Berliner Wohnungskrise: Die Linke will Immobilien vergesellschaften - was nutzt das?
Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke.
Fachleute sehen das kritischer - und verweisen auf Alternativen.
Im Kampf gegen die Wohnungskrise in der Hauptstadt planen die Berliner Linken ein bundesweit bislang einmaliges Experiment: Nach ihrem Sieg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will die Partei große Immobilienkonzerne in der Stadt so schnell wie möglich vergesellschaften.
Hunderttausende Wohnungen sollen auf diese Weise in Landesbesitz übergehen.
Allein die Aussicht auf eine mögliche Umsetzung versetzt die betroffenen Unternehmen, Wirtschaftsverbände und auch die Bundespolitik in Panik.
Was hat es mit dem Vorhaben auf sich? Was genau plant die Linke? Wie die Linke bei der Vergesellschaftung konkret vorgehen will, um sie auch rechtlich zu sichern, ist in vielen Punkten unklar.
Zunächst will die Partei eine Anstalt öffentlichen Rechts schaffen.
Diese soll die nötigen Kredite aufnehmen, die Wohnungsbestände kaufen und sich später um die Verwaltung kümmern.
Dafür müsse Personal aufgebaut werden, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp vor einigen Wochen „nd-aktuell“. „Dann muss man schauen, welche Wohnungen konkret betroffen sind“, betonte Eralp.
Es gehe um etwa acht große Konzerne, die jeweils mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besäßen. „Aber wo die Wohnungen genau sind, das muss man dann herausfinden.
Das wird ein Prozess, der dauern wird.“ Finanzieren will Eralp die Vergesellschaftung vor allem über Kredite.
Klar ist: Das Vorhaben ist alles andere als sicher.
Zunächst muss die Linke ihre möglichen Koalitionspartner bei SPD und Grüne überzeugen.
Ob und bis wann eine rot-grün-rote Landesregierung zustande kommt, ist offen.
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