Doppelhaushalt: Regierung beschließt Haushalt – Woidke setzt auf Augenmaß

Das Brandenburger Kabinett hat über den Entwurf des Haushalts für 2027 und 2028 entschieden.

Was ist geplant, was sagt die Opposition? Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf des Doppelhaushalts für die nächsten beiden Jahre mit Einsparungen, aber auch neuen Stellen für Lehrer und Polizisten beschlossen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte die Einsparpläne. „Brandenburg braucht stabile Finanzen, und deswegen müssen wir den Haushalt konsolidieren“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Sparen beim Personal – mehr Lehrer und Polizisten In der Landesverwaltung, im Landtag und im Landesrechnungshof sollen 478 Stellen bis 2029 eingespart werden.

Geplant sind für das Schuljahr 2027/2028 250 zusätzliche Lehrerstellen, die vorgesehene bessere Personalausstattung bei Kinderkrippen ab 2027 kommt aber vorerst nicht.

Bei der Polizei soll es in beiden Jahren je 100 zusätzliche Stellen geben.

Für Krankenhäuser sind pro Jahr 215 Millionen Euro mehr geplant.

Die Nutzung von Wasser soll teurer werden.

Neue Bahnlinien soll es nicht geben, aber auch keine Streichung von Verbindungen.

Brandenburg muss sparen, um Deckungslücken von bis zu sieben Milliarden Euro zu stopfen.

In fast allen Ministerien soll es laut Entwurf unter dem Strich zu weniger Zuschüssen aus dem Landeshaushalt kommen.

Regierungschef will mit Augenmaß vorgehen Woidke setzt auf Ausgewogenheit. „Entscheidend ist dabei, dass wir bei Eingriffen in bestehende Strukturen mit Augenmaß vorgehen“, sagte er.

Im Mittelpunkt stehe für ihn, die Wirtschaft und Infrastruktur stabil zu halten und die Verwaltung zukunftsfest aufzustellen.

Finanzminister Daniel Keller (SPD) sagte, trotz des Konsolidierungsdrucks gebe es keine pauschalen Kürzungen, sondern es würden gezielt Prioritäten gesetzt.