Koalitionstreffen in Münster: Union und SPD wollen Reformpaket bis Jahresende umsetzen

Es ist das zentrale Projekt der schwarz-roten Koalition: Für die vor der Sommerpause beschlossenen Sozialreformen gibt es jetzt einen festen Fahrplan.

Union und SPD wollen das vor der Sommerpause beschlossene Reformpaket bis Jahresende komplett umsetzen.

Es beinhaltet umstrittene Maßnahmen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, aber auch die Einkommensteuerreform, die Bürger ab 2028 um 10 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. „Das ist ein fester Fahrplan, an dem sich jetzt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen orientieren können“, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach einer Klausurtagung der Koalition in Münster an.

Die Führungsgremien der beiden Bundestagsfraktionen beschlossen ein Papier, dass das Reformprogramm noch einmal auflistet.

Nicht enthalten sind die umstrittenen Verschärfungen bei der Krankschreibung.

Miersch und Unionsfraktionschef Thorsten Frei betonten aber, dass sie zum Reformprogramm dazugehören und ebenfalls bis zum Jahresende umgesetzt werden sollen.

Das Papier zählt auch die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz, Mietrecht, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau auf.

Frei wertete den Beschluss als Zeichen des gegenseitigen Vertrauens in der Koalition. „Wir wollen Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung“, betonte der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann. „Das wird jetzt die Kernaufgabe sein der nächsten Wochen und Monate.“