Landtagswahl: Hohe Energiepreise: BSW fordert mehr staatliche Kontrolle
Das BSW fordert einen Systemwechsel: Mehr staatliche Regulierung wie vor 1998 soll die Energiepreise bremsen.
Doch es gibt Hürden.
Das BSW in Sachsen-Anhalt fordert angesichts hoher Energiepreise eine Rückkehr zu staatlichen Kontrollen auf den Energiemärkten. „Wir fordern die Re-Kommunalisierung der Energieerzeugung und eine Energiewirtschaft, die wieder unter staatlicher Kontrolle steht“, sagte die Spitzenkandidatin des BSW für die Landtagswahl, Claudia Wittig.
Das BSW verlangt nach eigenen Angaben einen Systemwechsel zurück zu einer stärkeren staatlichen Regulierung wie vor der Liberalisierung des Strommarkts 1998.
Bei dem vom BSW kritisierten Energiewirtschaftsgesetz handelt es sich allerdings um ein Bundesgesetz, das auch von EU-Recht beeinflusst wird.
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