Großbritannien: Im Norden geht es Burnham auch um die EU

Der neue britische Premierminister Andrew Burnham hat am Donnerstag mit dem irischen Ministerpräsidenten (Taoiseach) Micheal Martin weitere mögliche britische Annäherungen an die EU erörtert. Martin war der erste ausländische Regierungschef, der von Burnham offiziell in dessen neuer Regierungszentrale „Downing Street North“ in Manchester empfangen wurde. Martin beteuerte bei seiner Begegnung mit Burnham in Manchester, er sei jederzeit bereit, über „festere und engere Beziehungen“ des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union zu reden. Davon würde insbesondere auch Irland profitieren. Die irische Regierung übt in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft aus.

Das verschobene zweite Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich seit dem Brexit soll nun voraussichtlich im November stattfinden. Der Gipfel war für Juli anberaumt, dann aber wegen des Machtwechsels in der regierenden britischen Labour-Partei und wegen noch nicht beendeter Verhandlungen über zuvor vereinbarte Abkommen abgesagt worden.

Burnham, der zuvor Bürgermeister der Region Manchester war, richtete den Ableger seines Londoner Dienstsitzes ein, um die wirtschaftliche Entwicklung der englischen Regionen zu beschleunigen. Die Dependence in Manchester ist in einem schmucklosen Verwaltungsgebäude untergebracht. Der Premierminister scherzte am Freitag beim Empfang Martins, es gebe bislang nicht einmal einen roten Teppich, und setzte mit Blick auf seinen irischen Gast hinzu, geschweige denn einen grünen.

Martin und Burnham erörterten auch die Zukunft Nordirlands, das seit dem Karfreitagsabkommen vor 28 Jahren gemeinsam von den katholischen Republikanern und den protestantischen Unionisten regiert wird. Das Abkommen sieht ein Referendum in Nordirland über die Vereinigung mit der irischen Republik für den Fall vor, dass die Mehrheit der Nordiren einen Anschluss wünscht. Dies muss vom zuständigen Nordirland-Minister der britischen Regierung festgestellt werden. Voraussetzung einer Vereinigung wäre anschließend zudem ein positives Referendum in der irischen Republik.

Die Debatte über die irische Einheit war in der vergangenen Woche vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump befeuert worden. Er hatte während eines Besuchs in der irischen Republik für eine Wiedervereinigung der Insel plädiert und geäußert, es wäre „das Natürlichste“ und „kann doch auch sofort geschehen“. Der irische Taoiseach ging nicht direkt auf Trumps Äußerungen ein, sagte aber, die irische Republik und Großbritannien seien beide die Garantiemächte des Karfreitagsabkommens und hätten die Verpflichtung, „es zu achten und weiterzuentwickeln“.

Burnham äußerte sich zurückhaltender. Er sprach lediglich davon, es gelte, „die Prinzipien des Karfreitagsabkommens hochzuhalten“, das nun bald 30 Jahre bestehe. Zu diesen Prinzipien gehört, dass die irisch-republikanischen Parteien, angeführt von Sinn Fein, und die unionistisch-protestantischen Parteien, angeführt von den Demokratischen Unionisten (DUP), nur gemeinsam die Regionalregierung in Belfast führen können.