Ausländerpolitik: NRW-Fluchtministerin lässt Ausreisepflichtige überprüfen

Die Kölner Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil sie ein Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten abgelehnt haben soll.

Der Fall zieht nun weitere Kreise.

Das Landeskriminalamt (LKA) soll rund 6.800 ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten auf Straftaten überprüfen lassen. „Ich will die Vorgänge rund um die Coesfelder Liste genau aufklären“, teilte NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) in Düsseldorf mit. „Ich habe deshalb das Innenministerium um Amtshilfe gebeten.

Ich möchte, dass die Polizei die Personen auf den beiden Listen aus dem Herbst 2024 mit ihren Datenbanken auf strafrechtliche Einträge überprüft.

Das ist wichtig für unser Gesamtbild.“ Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte berichtet.

Es geht dabei um eine Liste der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld mit den Namen von 1.573 Personen aus den Westbalkanstaaten mit fehlenden Reisedokumenten oder ungeklärter Identität und um eine Liste der ZAB Unna mit den Namen aller 5.250 geduldeten Personen aus dem Irak .

Nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte die ZAB Coesfeld der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2024 angeboten, für knapp 500 ausreisepflichtige Personen notwendige Reisedokumente zu beschaffen.

Die Stadtverwaltung habe diese Unterstützung zur Vorbereitung von Abschiebungen aber abgelehnt, hieß es.

Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert hat in der Sache Kommunikationsdefizite der Ausländerbehörde eingeräumt.

Gleichzeitig bestritt sie Untätigkeit oder gar eine Verweigerungshaltung.

Das Vorgehen der Kölner Ausländerbehörde steht auch deshalb in der Kritik, weil sich unter den Ausreisepflichtigen Straftäter befunden haben sollen.

Diesen Punkt will Schäffer durch die Untersuchung abklären lassen, aber nicht nur, was Ausreisepflichtige in Köln , sondern in ganz Nordrhein-Westfalen betrifft.

SPD -Fraktion beantragt Sondersitzung Der Hintergrund: Menschen, die grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht mehr haben und Deutschland deshalb verlassen müssten, werden unter bestimmten Bedingungen weiter geduldet. „Mir ist wichtig, dass wir für Klarheit für die 45.000 Geduldeten in NRW sorgen“, teilte Schäffer mit.

Für die Menschen, die gut integriert seien, Arbeit hätten, deren Kinder in NRW zur Schule gingen und die sich nichts zuschulden kommen ließen, seien dauerhafte Bleibeperspektiven wichtig. „In diesem Kontext ist der Ansatz des Projektes Bleibeperspektiven der Stadt Köln richtig.