News: Friedrich Merz, Junge Union, Juden-Deportation vor 85 Jahren, Dieter Dehm verurteilt
Der Ton ist gesetzt: Aufschnüren des Rentenpakets? »Meine Geduld ist am Ende.« Kritik an den Vorschlägen der Rentenkommission? »Realitätsfremd und verantwortungslos«. Die Kommunikation von Friedrich Merz? »Schroff und empathielos«. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union (JU) ging jüngst im SPIEGEL hart mit der Regierungspolitik und dem Kanzler ins Gericht ( hier das ganze Interview ). So hart, dass man meinen könnte, der Kanzler wäre ein Sozialdemokrat.
Heute wird dieser Kanzler beim »Deutschlandtag« der CDU-Nachwuchsorganisation in Bonn erwartet. Eigentlich ein Wohlfühltermin unter Parteifreunden. Wäre da nicht Winkel, der auf striktem Konfrontationskurs zu seinem Parteichef ist. Im vergangenen Herbst drohten 18 junge Unionsabgeordnete um Winkel, der Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 nicht zuzustimmen, weil dafür 120 Milliarden Euro Steuergeld aufgebracht werden müssen. Merz musste ein Machtwort sprechen, um zu verhindern, dass das Herzensprojekt der Sozialdemokraten – und damit die Koalition – am Widerstand von Winkels Leuten scheitert.
Jetzt geht es um die Rentenreform im Ganzen und um die »Rente mit 63« im Speziellen. Winkel sieht sich als Machtfaktor und ist immer noch bereit, mit den 17 anderen Abgeordneten der Jungen Gruppe gegen Gesetzesvorhaben zu rebellieren, wenn sie aus ihrer Sicht zu viel SPD-Handschrift tragen. Die Koalition hat nur 12 Stimmen Mehrheit im Bundestag.
Man muss kein Prophet sein, um anzunehmen, dass Merz heute gut Wetter bei der Jungen Union machen wird. Er verstehe den Unmut ja, wird er sagen. Er würde auch gern durchregieren, wird er sagen. Er sei nur leider in einer Koalition gefangen, die Kompromisse schmieden müsse, wird er sagen. Was er sicher nicht sagen wird: »Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.« Dieses Zitat stammt von der damaligen Arbeitsministerin Bärbel Bas, als sie im vergangenen Jahr bei der Landeskonferenz der Jusos in Gelsenkirchen auftrat.
Insofern wäre Bas eigentlich der interessantere Gast heute bei der JU. Oder ihr Nachfolger Alexander Schweizer, der noch vor Kurzem sagte, die gesetzliche Rente sei das Resultat harter Arbeit und »kein Charity-Projekt«. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten »noch einmal auf den Tisch«.
Wie auch immer ein Kompromiss zwischen SPD und Union ausfallen wird – Winkel könnte ihn von diesem Tisch fegen.
In der Bürokratensprache war von »Evakuierungen« die Rede – damals, als der erste Zug mit Berliner Jüdinnen und Juden vom Bahnhof Grunewald ins Ghetto Litzmannstadt, dem heutigen Łódź, losrollte. Evakuierung: Was für eine menschenverachtende Verschleierung dafür, Männer, Frauen, Kinder in Güterwaggons der Deutschen Reichsbahn zu stecken und sie auf den Weg in die Vernichtung zu schicken.
An diesem Wochenende vor 85 Jahren begannen die Nationalsozialisten, mit dem sogenannten »Osttransport« im großen Stil Juden zu deportieren. Am 18.
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