BILD erklärt die Merz-Krise - Was der Kanzler darf und wer ihn stürzen kann

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) steckt in der größten Krise seiner Amtszeit. Sogar ein „Kanzlertausch“ wird diskutiert. Aber kann der Bundestag den Kanzler einfach ablösen – und was kann der Kanzler mit seiner Macht durchsetzen? BILD erklärt die wichtigsten Begriffe.

Die größte Macht hat der Bundeskanzler in der Personalpolitik. Er kann Minister ernennen und entlassen. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat das im Juli genutzt, als er Verkehrsminister Patrick Schnieder (58, CDU) entließ und Steffen Bilger (47, CDU) zu dessen Nachfolger bestimmte. Laut Grundgesetz hat der Bundeskanzler auch die „Richtlinienkompetenz“ innerhalb der Regierung.

Artikel 65 des Grundgesetzes schreibt fest: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Doch diese Macht ist beschränkt. Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (68, SPD) nutzte die Richtlinienkompetenz 2022 und ordnete an, dass drei deutsche Atomkraftwerke bis April 2023 betrieben werden dürften.

Sein Nachfolger Merz sieht dagegen Grenzen dieser Macht. „Ich habe auch die Richtlinienkompetenz“, sagte er am Dienstag in einer Fragerunde in Berlin. Diese gelte allerdings nur für Entscheidungen im Kabinett. „Sobald es das Kabinett verlassen hat, befinden wir uns auf der hohen See des Deutschen Bundestages.“ Bedeutet: Trotz Richtlinienkompetenz braucht der Kanzler Mehrheiten unter den Abgeordneten.

In der CDU geht die Idee einer Minderheitsregierung um. Bedeutet: Der Kanzler ist gewählt, hat aber keine Stimmenmehrheit im Parlament. Um Gesetze beschließen zu können, müsste er die Oppositionsparteien um Zustimmung bitten. So regierte Olaf Scholz, nachdem er am 6. November 2024 Finanzminister Christian Lindner (47, FDP) entlassen hatte.

Artikel 67 Grundgesetz legt fest: „Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.“ Helmut Kohl ließ sich 1982 über dieses „konstruktive Misstrauensvotum“ wählen und löste Helmut Schmidt als Bundeskanzler ab.

Gibt es keinen Gegenkandidaten, kann der Bundestag den Kanzler nur stürzen, wenn dieser selbst zur Abstimmung aufruft. Das ist die sogenannte Vertrauensfrage. Olaf Scholz stellte am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage und verlor sie. Daraufhin folgten Neuwahlen.

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