Energie, Rente, Tankrabatt: Ökonomen mit Fundamentalkritik an Bundesregierung

Fehlender Weitblick bei Renten und Energie, teure und „kontraproduktive“ Maßnahmen wie der Tankrabatt: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben Fundamentalkritik an der Bundesregierung geäußert.

Bei den zentralen Punkten Demografie und Energieversorgung sei nicht ansatzweise eine Vision zu erkennen, zugleich sei die Koalition finanzpolitisch „auf Abwegen“.

Als Gefahr sehen die Ökonomen zudem eine zunehmend populistische Politik im Nachgang der jüngsten Wahlergebnisse.

Die Regierung müsse die „Megabaustellen“ Demografie und Energieversorgung „vernünftig“ adressieren, sonst werde sich „die Lage und die Stimmung in den Unternehmen nicht nachhaltig verbessern“, sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bei der Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute am Donnerstag.

Die Alterung der Bevölkerung lasse „die Sozialversicherungsbeiträge immer weiter steigen“.

Zugleich führe die Rentenreform der Bundesregierung „insgesamt unterm Strich zu einer steigenden Beitragsbelastung“.

Noch schärfer fällt die Kritik bei der Energiepolitik aus: Eine Vision, wie die Energiewende im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz vollzogen werden soll, sei „noch nicht mal ansatzweise“ zu erkennen, sagte Holtemöller .

Es sei nicht ersichtlich, „mit welchen Maßnahmen, mit welchen Reformen, mit welchen Rahmenbedingungen“ Deutschland aus den fossilen Brennstoffen aussteigen wolle.

Ifo-Ökonom Timo Wollmershäuser sieht zudem einen zu starken Fokus auf „bestehende Industrien“. „Das sind die, die im Grunde genommen natürlich auch die größte Lobby haben, die am lautesten sind“, sagte er. „Aber es fällt so ein bisschen in der ganzen wirtschaftspolitischen Strategie unter den Tisch, dass ganz viel Neues derzeit entsteht.“ Das Zeige auch ein Blick auf die Gründungszahlen.

Den Tankrabatt sehen die Wirtschaftsinstitute als Symptom fehlgeleiteter Ausgabenpolitik. „Es ist letztendlich ein Geschenk“, sagte Wollmershäuser.

Davon profitieren würden viele, die es nicht nötig hätten.

Es wäre „wesentlich sinnvoller, gezielt vorzugehen“.

Holtemöller nannte den Tankrabatt „ökonomisch kontraproduktiv“, weil Kraftstoffe trotz knappem Angebots künstlich verbilligt würden.

Insgesamt sehen die Wirtschaftsexperten auch keinen Bedarf für Entlastungsmaßnahmen. „Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind aufwärtsgerichtet“, sagte Holtemöller. „Auch die Inflation der vergangenen Jahre ist bei den Löhnen mehr als ausgeglichen worden.“ Die verhaltene Konsumlaune der Verbraucher in Deutschland haben die Wirtschaftsinstitute in ihrer gemeinsamen Prognose zwar durchaus als problematischen Faktor für die deutsche Wirtschaft identifiziert.