Brief aus Istanbul: Imamoǧlus einziges Verbrechen war es, Wahlen zu gewinnen

„Offenbar haben unsere politischen Rivalen die Zentren von Macht und Interessen sehr genau verstanden, dass sie an der Wahlurne nicht gegen uns bestehen, uns nicht aufhalten können, sonst hätten sie nicht diesen Weg beschritten. Politisierung der Justiz und Instrumentalisierung der Rechtsprechung verletzen die Demokratie. Dieser Weg ist ein falscher Weg. Eines Tages werden auch jene auf Recht und Gerechtigkeit angewiesen sein, die jetzt das Rechtswesen politisieren.“

Vielleicht haben Sie beim Lesen vermutet, von wem dieses Zitat stammt. Leider täuschen Sie sich. Die Worte stammen nicht von Erdoǧans Hauptrivalen Ekrem Imamoǧlu, der nach seiner Verhaftung vor anderthalb Jahren in einem der zahlreichen gegen ihn angestrengten Verfahren jetzt verurteilt und mit Politikverbot belegt wurde. Die Worte stammen von Erdoǧan selbst. 1998, als er Bürgermeister von Istanbul war, genau wie später Imamoǧlu, hatte er damit gegen die Verurteilung zu vier Monaten Haft wegen einer Gedichtrezitation protestiert.

Heute ist dieses „eines Tages“, das Erdoǧan damals beschwor. Demokratie hat er allerdings nicht mitgebracht. Nach seiner Entlassung aus der Haft gründete Erdoǧan eine neue Partei und setzte in den nachfolgenden 24 Jahren ununterbrochener Herrschaft die Demokratie nahezu vollständig aus. Wie er vor Jahren in einem Interview gesagt hatte, ist Demokratie für ihn eine Straßenbahn, aus der er, sobald er angekommen wäre, aussteigen würde. Nach diesem Motto hat er Politik gemacht. Und er erreichte die gewünschte Haltestelle. Um seinen Posten bis ans Lebensende zu behalten, hat er nun ein Politikverbot gegen Ekrem Imamoǧlu verhängen lassen, dem er zutraut, ihn an der Wahlurne zu besiegen. Aussicht auf Aufhebung des Verbots besteht erst nach Ablauf des aktuellen Wahlkalenders.

Warum fürchtet Erdoǧan Imamoǧlu, den Politiker der größten Oppositionspartei Mitte-Links, so sehr? Warum ist es für Erdoǧan ein Albtraum, möglicherweise die Wahl zu verlieren? In aller Kürze: Die beiden Politiker gehören zwei weltanschaulich komplett unterschiedlichen Lagern an. Doch was den Palast weit mehr beunruhigt als die Unterschiede, sind die Ähnlichkeiten. Genau wie Erdoǧan stammt auch Imamoǧlu von der türkischen Schwarzmeerküste. Diese Zugehörigkeit ist bei Wahlen von Vorteil, weil insbesondere in den Metropolen des Landes zahlreiche Zuwanderer aus dieser Region leben. Zudem ist auch Imamoǧlu schlagfertig und bei Polemiken ein gewandter Rhetoriker. Ebenso wichtig ist seine Fähigkeit, nicht bloß Wähler der eigenen Partei anzusprechen, sondern Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen.

Erdoǧan, der diese Qualitäten weitgehend einbüßte, zieht gegen Imamoǧlu zu Felde, der sie viel besser nutzt als er. Denn bei allen vier Wahlen, in denen Imamoǧlu sie einsetzte, gewann er gegen Erdoǧan und seine Partei. Er sitzt also aus dem alleinigen Grund hinter Gittern, dass er Wahlen gewinnt. Im Istanbuler Bezirk Beylikdüzü kandidierte er 2014 erstmals für den Bürgermeisterposten. Im Vergleich zu vorangegangenen Kommunalwahlen konnte er die Stimmen für seine Partei verdoppeln und der AKP den Bürgermeisterposten abnehmen.