Kritik an Merz reißt nicht ab - SPD verärgert über CDU-Rücktrittsforderung an Bas

Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt reißt die Kritik am Kurs von Parteichef Friedrich Merz nicht ab.

Von den Kreisvorsitzenden in Sachsen kam am Samstag die Forderung nach einer „schonungslosen Analyse“, CDU-Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern befürchteten ihrerseits bereits ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Im Bund zeigte sich der Koalitionspartner SPD indes verärgert über Rücktrittsforderungen aus der Union an Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Die Kreisvorsitzenden der sächsischen CDU äußerten sich in einem Brief irritiert über den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung, wie die Zeitung „Welt“ berichtete.

Demnach ging das Schreiben an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann.

Angesichts von bundesweiten Umfragewerten von rund 20 Prozent stelle sich die Frage, „ob die CDU noch eine Volkspartei ist“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest als einer der Mitunterzeichner des Briefs der Zeitung zufolge.

Es brauche „einen neuen Aufbruch und mehr Substanz“.

Die Kreisvorsitzenden der CDU müssten deshalb „umgehend zusammenkommen und darüber beraten, wie wir handlungsfähig werden, nicht erst Anfang November, wie geplant“.

Scharfe Kritik hatte zuvor bereits der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, geübt.

Er erklärte in einem Brief am Freitag, der von Merz vertretene Kurs einer „CDU pur“ sei gescheitert.

Radtke forderte dabei „einen Kurswechsel - bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“ CDU-Generalsekretärin Hoppermann verteidigte den Kurs von Merz.

Sie sehe natürlich, dass die sinkenden Umfragewerte für die Christdemokraten Fragezeichen hinterließen, sagte Hoppermann im Deutschlandfunk. „Aber wir sind auf dem richtigen Weg." Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers rief die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit und schnelleren Entscheidungen auf.

Auseinandersetzungen müssten „hinter verschlossenen Türen“ geführt und „anschließend gemeinsame Erfolge nach außen“ vertreten werden, sagte er der „Rheinischen Post“.

In Berlin wird wie in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag kommender Woche gewählt.