Haushaltsdebatte in Frankreich beginnt: Milliarden-Einsparungen geplant

Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage in Frankreich hat am Dienstagabend in der Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen.

Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht Einsparungen von rund 45 Milliarden Euro vor.

Ziel ist es, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen.

Da die Mitte-rechts-Regierung keine Mehrheit hat, ist unabsehbar, ob und unter welchen Umständen der Haushalt verabschiedet werden kann.

Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht unter anderem vor, etwa 5,5 Milliarden Euro bei den Renten einzusparen, allerdings nicht bei den niedrigeren.

Mehrere Ministerien sollen weniger ausgeben als im laufenden Jahr, darunter das Arbeitsministerium.

Das Budget für Verteidigung und Justiz hingegen soll aufgestockt werden.

Bei den Gebietskörperschaften sollen 5,4 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Regierung hatte sich verpflichtet, die Steuerlast insgesamt nicht zu erhöhen, will aber stärker gegen Steuerbetrug vorgehen.

Eine Sonderabgabe für Unternehmen soll verringert fortgeführt werden.

Zudem ist eine Zuckersteuer im Gespräch, die zugleich die zunehmende Fettleibigkeit bekämpfen soll.

Der Entwurf war schon im Haushaltsausschuss der Nationalversammlung erheblich abgeändert und schließlich von einer großen Mehrheit abgelehnt worden.

Deswegen debattieren die Abgeordneten nun die ursprüngliche, von der Regierung vorgelegte Fassung.

Die Sozialistische Partei hatte vergeblich versucht, den Entwurf noch vor Beginn der Debatte komplett abzulehnen.