Olaf Scholz' »Zeitenwende«-Rede: Kanzleramt muss Entwurf nicht veröffentlichen
Das Bundeskanzleramt hatte einen entsprechenden Antrag 2022 abgelehnt.
Eine Veröffentlichung würde die Belange der Bundeswehr und die öffentliche Sicherheit gefährden.
Jetzt bestätigt ein Gericht diese Entscheidung.
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