Schulden-Schummel? - Als „Verteidigung“ getarnt: Regierung stopft Haushaltslöcher

Berlin/München – Sollten diese Schulden nicht eigentlich Deutschlands Verteidigung stärken? Das Münchner Ifo-Institut hat nun aber Zweifel, ob das Geld auch wirklich dafür eingesetzt wird. Nach Berechnungen der Forscher schuf die neue Ausnahme von der Schuldenbremse im vergangenen Jahr einen zusätzlichen Kreditspielraum von 28,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit stiegen jedoch deutlich weniger stark, nämlich nur um 17,6 Milliarden Euro.

Ifo-Forscherin Emilie Höslinger sagt: „Ein großer Teil der zusätzlichen Schulden hat nicht zu zusätzlichen Verteidigungsausgaben geführt.“ Stattdessen sei der freigewordene Ausgabenspielraum im Bundeshaushalt „für andere Zwecke genutzt“ worden.

Möglich macht das die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung, eine Sonderregel, die alle Ausgaben dafür von der Schuldenbremse ausnimmt. Seit 2025 darf der Bund dadurch für Verteidigung und Sicherheit deutlich mehr Schulden aufnehmen als zuvor. Nach Ansicht des Ifo-Instituts liegt genau darin ein Problem: Die neuen Schulden werden mit höheren Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit begründet. Tatsächlich steigen diese Ausgaben aber deutlich weniger stark, als der zusätzliche Kreditspielraum zulässt. Dadurch wird im übrigen Bundeshaushalt Geld frei, das auch für andere Zwecke eingesetzt werden kann.

Die Forscher verglichen die Jahre 2024 und 2025. Dabei stiegen die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit um 17,6 Milliarden Euro. Durch die neue Ausnahme konnte der Bund aber 28,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Die Differenz: elf Milliarden Euro. Das entspricht 38,5 Prozent der zusätzlichen Kreditaufnahme.

Das Bundesfinanzministerium weist die Kritik scharf zurück. Die Studie sei „rechtlich und methodisch falsch“. Es würden „Äpfel mit Birnen verglichen“. Entscheidend sei nicht, wie stark die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit gegenüber dem Vorjahr gestiegen seien. Maßgeblich sei allein, wie weit sie über der Schwelle von einem Prozent der Wirtschaftsleistung lägen. Außerdem sehe das Grundgesetz gerade nicht vor, dass jeder zusätzliche Schulden-Euro auch zu einem zusätzlichen Euro für Verteidigung führen müsse.

Die Bereichsausnahme war im März 2025 noch vom scheidenden Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen worden. Nach Ansicht des Ifo-Instituts zeigt sich nun eine Schwäche der Regel: Sie schafft deutlich mehr Kreditspielraum, als zusätzlich für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben wird. Ifo-Forscherin Höslinger fordert deshalb, die Ein-Prozent-Grenze mittelfristig anzuheben.

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