Landtagswahlen: Was an diesem Wahlsonntag auf dem Spiel steht

Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Sonntag gewählt. Auch für die Bundespolitik geht es dabei um viel.

Manchmal haben Landtagswahlen unmittelbaren Einfluss auf die Bundespolitik. Angela Merkel leitete 2018 nach dem Absturz ihrer Partei bei der Wahl in Hessen das Ende ihrer Zeit als CDU-Chefin und auch als Kanzlerin ein. Bis zu diesem Mittwoch war die Gefahr nun groß, dass die Wahlen am Sonntag, vor allem die in Mecklenburg-Vorpommern, weniger die in Berlin, mit ähnlicher Wucht in das Gefüge der CDU und damit der Bundesregierung fahren könnten.

Deswegen veröffentlichten die acht Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch einen Brief, mit dem sie sich hinter ihren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz stellten. In ihrer kurzen Solidaritätserklärung nannten sie zwar dessen Namen nicht, es war dennoch eindeutig, dass sie mit Merz als Kanzler weitermachen wollen. So weit schon hat sich die Skepsis vieler Christdemokraten gegenüber Merz angesichts miserabler Umfragewerte für die CDU in Richtung einer Panik entwickelt, dass die Autorität des Kanzlers in den eigenen Reihen erheblich gelitten hat.

Mancher christdemokratische Ministerpräsident hatte allerdings zur Verunsicherung seinen Beitrag geleistet, besonders die ostdeutschen, indem sie die von Merz vorangetriebene Rentenreform infrage stellten. Am Ende waren offenbar alle so erschrocken über den Zustand der Partei und der Koalition, dass die acht die Notbremse zogen. Das erste operative Ziel ihrer Initiative ist es, dass die CDU am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Dauersog des bundespolitischen Streits aus dem Landtag gewählt wird. Geschieht das – anders als die jüngsten Umfragen zeigen – doch, ist nicht abzusehen, welche Dynamik das in der Bundesregierung auslöst.

Der Einfluss von Manuela Schwesig in der Hauptstadt wird von Sonntagabend an noch größer sein. Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern eine Aufholjagd hingelegt, die die tiefschlaggewohnten Genossen in Berlin ehrfurchtsvoll staunen lässt. Schwesigs Ergebnis dürfte – unabhängig davon, ob sie am Ende leicht vor oder hinter der AfD liegen wird – zwei Effekte auf ihre Bundespartei haben: Erstens stabilisiert ein gutes SPD-Ergebnis grundsätzlich die schwarz-rote Koalition im Bund. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob sich durchs Schwesigs Sieg die Haltung der SPD zu den Reformplänen der Koalition ändern wird. Denn Schwesig hat sich in ihrem Wahlkampf dezidiert gegen einige Reformvorhaben ausgesprochen, vor allem gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Gegner der Pläne, von denen es auch im Bund etliche gibt, dürften sich durch Schwesigs Erfolg bestätigt sehen. Schwesigs Erfolg könnte langfristig also auch für Unruhe in Berlin sorgen. Auch angesichts der Frage, ob sie Bundesvorsitzende der SPD werden will.

Über den Wahlkampf von Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach schweigt man im Willy-Brandt-Haus lieber. Zwar stellte sich die Bundes-Spitze hinter den eigenen Mann, als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover bekannt wurden. Aber das Glück der SPD war es, den Scheinwerfer ganz auf Schwesig richten zu können.