CSU-Fraktionsklausur: Söders neue Politik: Volksnäher, bayerischer!

Die Wahlen in Ostdeutschland wirken auch in Bayern nach.

Ministerpräsident Söder spricht von Empathie zum Volk, die jetzt nötig sei – und präsentiert ein Sammelsurium bürgernaher Politikansätze.

Mehr Bildung für Grundschulkinder, bessere Möglichkeiten für Familien, mehr bayerische Kultur und Geschichte in Funk und Fernsehen: Mit diesen und weiteren Plänen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den kommenden Monaten mehr Bürgernähe und Heimatverbundenheit demonstrieren und seine Politik immer entlang der Wünsche der Menschen ausrichten, nicht gegen die Bevölkerung. „Du musst in einem empathischen Prozess mit Deinem Volk sein“, sagte Söder bei der Herbstklausurtagung der CSU -Landtagsfraktion in Kloster Banz in Oberfranken – auch vor dem Hintergrund der aufsehenerregenden Wahlschlappen der Schwesterpartei CDU und der Sorge um den Status der Union als Volkspartei.

Der Ministerpräsident und seine CSU präsentieren sich als Kümmerer und Lebenshelfer – oder wie Fraktionschef Klaus Holetschek sagt: „Wir können nicht sagen, wir sind nicht zuständig.“ Er sieht die 85 Landtagsabgeordneten nicht nur als Seismographen für die Stimmung im Land, sondern vor allem auch als Problemlöser.

Für Söder ist der Freistaat Bayern als starker Standort für Wissenschaft und Wirtschaft „der Herzmuskel Deutschlands“.

Der Status der Union als Volkspartei, den er angesichts extremer Strömungen in der Wählerschaft bedroht sieht, ist nach seiner Ansicht an die Frage geknüpft, ob das so bleibt.

Das sind Söders Pläne: Familien Familien mit Kindern sollen im Freistaat mehr als bisher Vorfahrt bekommen.

Sichtbar soll das werden an sogenannten Fast Lanes – wer Kinder hat, kommt künftig schneller an die Reihe.

Das gelte sowohl für physische Schlangen etwa bei Veranstaltungen als auch für Prozesse im Hintergrund, etwa in der Verwaltung. „Wir wollen ein noch kinderfreundlicheres Bayern haben“, sagte Söder.

Unter Führung von Sozialministerin Ulrike Scharf soll ein Runder Tisch einberufen werden, um weitere Möglichkeiten auszuloten.

Politik funktioniere nicht nur mit Geld.

Den Menschen müsse – wenn möglich – auch das Leben erleichtert werden.

Dazu soll etwa ein Familienportal eingeführt werden.

In einer App sollen unter anderem freie Kita-Plätze angezeigt werden. „Obwohl wir in der Familienpolitik so viel investieren wie nie, müssen wir nochmal darüber reden, ob die Zufriedenheit hoch ist“, sagte der Ministerpräsident.