Antisemitismus-Vorwurf: Linke mit Eilantrag gegen Katherina Reiche erfolgreich

Die Linke hat vor dem Verfassungsgericht einen Erfolg gegen Katherina Reiche erzielt.

Die Wirtschaftsministerin muss ein Video mit einem Antisemitismus-Vorwurf löschen.

Erfolg für die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Katherina Reiche : Das höchste deutsche Gericht gab einem Eilantrag der Partei statt, wonach die Bundeswirtschaftsministerin ein Instagram-Video mit einem Antisemitismus-Vorwurf gegen die Linke löschen muss.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hatte Reiche Ausschnitte aus einer Rede vom 23.

September gepostet.

Darin hieß es, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.

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