Sprit zu teuer, Mieten zu hoch - Was tut die Politik gegen die Kostenkrise?

Berlin - Sprit, Miete, Steuern – die Bürger ächzen unter den hohen Kosten! Doch wie wollen die Parteien die Bürger entlasten? BILD fragte bei den Parteien nach.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) ist gegen einen weiteren Tankrabatt, hat sich aber angesichts der hohen Spritpreise für Direktzahlungen an Geringverdiener ausgesprochen. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun“, sagte sie bei RTL/ntv.

CSU-Chef Markus Söder (59) fordert schnelle Entlastungen für Autofahrer und will, dass die Bundesregierung erneut über eine Senkung von Steuern oder Abgaben berät. Auch eine Übergewinnsteuer für Unternehmen hält Söder für denkbar – gleichzeitig müsse aber auch der Staat auf zusätzliche Einnahmen durch die hohen Energiepreise verzichten. Als Vorbild nennt er Österreich, wo ein Teil der Mehreinnahmen des Staates an die Bürger zurückgegeben wird.

Beim Wohnungsbau will die Union einen massiven Abbau von Vorschriften und mehr Planungsfreiheit, um das Bauen in Deutschland schneller und bezahlbarer zu machen.

Die Sozialabgaben sollen runter in Richtung 40 Prozent – und so zu mehr Netto führen. Zudem soll der Soli wegfallen und Überstunden steuerfrei werden.

Die SPD will einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs einführen. In Belgien legt das Wirtschaftsministerium an jedem Werktag den Höchstpreis fest, der von Tankstellen nicht überschritten werden darf. „Das kostet den Staat keinen Cent und senkt die Preise unmittelbar“, heißt es dazu aus der Partei. Zusätzlich wolle man Krisen-Übergewinne der Ölkonzerne abschöpfen. Dabei zeigt die SPD mit dem Finger auf den Koalitionspartner: Beide Maßnahmen seien von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) und ihrem Ministerium bisher nicht umgesetzt worden.

Die SPD will die Mietpreisbremse auf möblierte Wohnungen sowie Zeitmietverträge ausweiten, damit Vermieter sie auf diesem Weg nicht länger umgehen können. Außerdem will sie mit „Bau-Turbo“ Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Die SPD führt derzeit das Bundesbauministerium.

Hier verweist die SPD darauf, dass man mit der vereinbarten Einkommensteuerreform ab 2028 gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten werde – durch höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und eine bessere steuerliche Behandlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Außerdem fordert die SPD die Wiedereinführung einer jährlichen Vermögensteuer von 1 Prozent für Nettovermögen ab 100 Millionen Euro; das lehnt die Union aber ab.

Die Grünen wollen die Ölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer stärker zur Kasse bitten. Die Einnahmen sollen über ein Energiegeld direkt bei den Menschen ankommen; zusätzlich soll die Stromsteuer sinken, damit auch das Laden von E-Autos günstiger wird.

Die Grünen wollen mehr Wohnungen bauen, vor allem für Geringverdiener. Außerdem sollen leerstehende Büros zu Wohnungen werden: In Berlin stehen nach Angaben der Partei rund zwei Millionen Quadratmeter Bürofläche leer – das entspräche etwa 20.000 Wohnungen à 100 Quadratmeter.