Umstrittene Pläne: Rot-Grün-Rot in Berlin auf Koalitions- und Enteignungskurs

Nach den Sondierungen in Berlin peilen Linke, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen an – trotz Druck aus der Bundespolitik.

Noch läuft die Debatte über Antisemitismus, da droht der nächste Aufreger.

Die Sondierungsgespräche in Berlin waren mühsam, es gab Irritationen und Rückschläge.

Der Druck von außen ist enorm, nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor einer linken Regierenden Bürgermeisterin in der Hauptstadt.

Doch vier Wochen nach der Berlin-Wahl nehmen die Linke als Wahlsiegerin, Grüne und SPD klar Kurs auf eine Koalition.

Im Sondierungspapier , das die Parteien zum Abschluss der Vorgespräche vorlegten, skizzieren sie, wie sie die Stadt umzubauen gedenken.

Sie wollen dabei nichts weniger als Geschichte schreiben.

Wie soll die Vergesellschaftung ablaufen? Weil die Mieten in Berlin unablässig steigen und bezahlbarer Wohnraum fehlt, will Rot-Grün-Rot nicht nur 100.000 Wohnungen bauen, sondern auch etwa 160.000 von fünf Konzernen vergesellschaften – also gegen Entschädigung enteignen.

So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben, mit Sozialismus hat es aber nichts zu tun.

Denn als Grundlage für das Vorhaben soll Artikel 15 des Grundgesetzes dienen.

Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ „Ziel ist, dass die Mieten nicht weiter steigen“, sagte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp , die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden will.

In der Stadt gibt es 400.000 kommunale Wohnungen.

Kämen 160.000 zusätzlich in öffentliche Hand, hätte Berlin Zugriff auf etwa 30 Prozent des Mietwohnungsmarktes, also deutlich mehr Einfluss als heute.

Wohl keine schnelle Umsetzung des Enteignungskurses Ganz so schnell wird es aber nicht gehen.