Berlin–Ansage von Özdemir - „Was für die AfD gilt, muss auch für die Linke gelten“

Berlin – Knallhart-Ansage an die Grünen in der Hauptstadt! Sollte die Öko-Partei nach der Berlin-Wahl über ein Bündnis mit der Linken nachdenken, kommt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) eine deutliche Warnung. Bestimmte Kräfte in der Linkspartei dürften aus seiner Sicht „nicht in die Nähe der Macht kommen“.

Im Podcast „ Berlin Playbook“ von „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) wirft Özdemir Teilen der Linken vor, antisemitische Vorfälle und problematische Aussagen nicht konsequent bekämpft zu haben. Das seien „nicht einzelne Ausfälle“ gewesen. Vieles sei in der Partei geduldet worden. Özdemir geht sogar so weit zu sagen: „Ich würde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen.“

Die Grünen-Legende: „Ich habe immer gesagt, man darf es der AfD nicht durchgehen lassen, wenn sie mit Zitaten konfrontiert wird, die widerlich sind, die absolut inakzeptabel sind, dass dann immer die Aussage kommt, das sind Einzelne, das steht nicht für die Partei.“

Für ihn müsse für die Linke derselbe Maßstab gelten wie bei der AfD. Heißt: Hochproblematische Aussagen dürften nicht als Einzelfälle weggewischt werden!

Besonders scharf wird der Grünen-Politiker bei der Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung. „Sie dürfen nicht in die Nähe der Macht kommen“, sagt er über jene Kräfte in der Linken , die mit Antisemitismus oder Clan-Kriminalität in Verbindung gebracht würden.

Hintergrund: Kritik entzündet sich u.a. an Vorgängen im Berliner Linken-Bezirk Neukölln. Dort hatten mehrere Kandidaten und Unterstützer mit israelfeindlichen oder als antisemitisch kritisierten Äußerungen für Empörung gesorgt. Zudem sorgte die Teilnahme des Neuköllner Clan -Chefs Issa Remmo an der Wahlparty der Neuköllner Linken für Diskussionen.

Für Özdemir ein No-Go. Gleichzeitig grenzt er seine Kritik von der Parteispitze ab. Über die Spitzenkandidatin Elif Eralp sagt er ausdrücklich, er wolle ihr „kein Unrecht tun“. Sein Zweifel richtet sich vielmehr gegen die Partei insgesamt. Ob Eralp garantieren könne, dass Mitglieder, Abgeordnete oder mögliche Senatoren ihre Haltung teilten, bleibe ein „großes Fragezeichen“.

Auch inhaltlich geht Özdemir auf Distanz. Die von Teilen der Berliner Politik geforderte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne nennt er „den falschen Weg, das falsche ökonomische Instrument“. Das Geld werde für Enteignungen ausgegeben und fehle anschließend beim Wohnungsneubau.

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