Thüringen: CDU bestätigt Mario Voigt als Landesparteichef in Thüringen

Die CDU hat Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Voigt bekam auf den Landesparteitag in Eisenach 82,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bei seiner ersten Wahl zum Parteivorsitz vor vier Jahren hatte er 84,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Der 49-Jährige steht seit der Aberkennung seines Doktortitels unter politischem Druck.

Die Wahl galt auch als ein Stimmungstest für den Rückhalt des Thüringer Ministerpräsidenten in der eigenen Partei. Am kommenden Freitag muss sich Voigt dem zweiten Misstrauensantrag der AfD-Fraktion in diesem Jahr stellen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke wirft Voigt in der Debatte um seinen Doktortitel »fehlende moralische Integrität« vor. Höcke, der als Rechtsaußen der AfD gilt, will bei dem Misstrauensvotum laut seiner Fraktion selbst für das Ministerpräsidentenamt kandidieren.

Vor der Abstimmung forderte Voigt die Delegierten zu einem Zeichen der Gemeinsamkeit auf. »Wir lassen nicht zu, dass Thüringen ins Chaos gerät«, sagt er in Richtung AfD. Zur Aberkennung seines Doktortitels sagte der Ministerpräsident: »Ich weiß, dass euch das beschäftigt«. Er befinde sich in einem Dilemma: Einerseits wolle er seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen, andererseits wisse er, dass das von politischen Gegnern für Angriffe genutzt werde. Kürzlich war sein Widerspruch gegen die Aberkennung von der TU Chemnitz zurückgewiesen worden.

Voigt führt in Thüringen eine Koalition aus CDU, BSW und SPD, die momentan wegen eines Richtungskampfes im BSW zwischen Bundes- und Landesverband vor Schwierigkeiten steht. Seit 2024 ist er Ministerpräsident der sogenannten Brombeer-Koalition, die keine Mehrheit im Landtag hat, sondern nur über 44 von 88 Stimmen verfügt. Für Mehrheiten ist die Koalition daher auf Kompromisse mit der oppositionellen Linken angewiesen.