Führungsklausur in Berlin: CDU sucht den Weg aus der Krise

Die CDU steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte.

Wie kommt sie da wieder raus? Schnelle Rezepte zeichnen sich nicht ab.

Drei krachend verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Die CDU sucht bei ihrer Führungsklausur in Berlin nach einem Weg aus einer der schwersten Krisen ihrer gut 80-jährigen Geschichte.

Zum Auftakt machte Generalsekretärin Franziska Hoppermann aber klar, dass keine schnelle Lösung zu erwarten sei.

Die Klausur sei „nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses, den wir sowohl in der Bundesregierung und der Regierungspolitik als auch in der Partei beginnen“, sagte sie vor Journalisten.

Es gehe darum, „zu alter Stärke zurückzufinden und unseren Anspruch als Volkspartei zu untermauern“.

Partei will Lebenswirklichkeit der Menschen adressieren Die CDU habe die Warnsignale der drei Landtagswahlen im September deutlich wahrgenommen, sagte Hoppermann.

Jetzt gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen, dabei die Modernisierung des Landes nicht aus dem Blick zu verlieren und die „Lebenswirklichkeit der Menschen anders zu adressieren“.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder schlug im ARD-„Bericht aus Berlin“ als konkrete Maßnahme vor, die Stromsteuer für alle zu senken, um die hohen Energiepreise abzufedern.

Das sei im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, aber nicht umgesetzt worden. „Das macht Vertrauen kaputt, weil es versprochen war.“ Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt machte sich für eine Senkung der Lebenshaltungskosten stark. Über die Ergebnisse wollen Merz und Hoppermann erst am Montagnachmittag nach weiteren Sitzungen des Präsidiums und des deutlich größeren Vorstands auf einer Pressekonferenz unterrichten.

Wie ist die Lage der Partei? Die CDU war am 20.

September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen.

In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die jetzt versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden.

In Sachsen-Anhalt hatte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren.