Bundeskanzler: Merz will Tempo

Der Bundeskanzler besucht nach dem Sommerurlaub zuerst das Waldbrandgebiet in Nordrhein-Westfalen – und wünscht sich sodann schnelle Reformbeschlüsse seiner Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Wochenende in Nordrhein-Westfalen seinen ersten öffentlichen Termin nach seinem dreiwöchigen Sommerurlaub wahrgenommen. In der Eifel besuchte er am Samstag das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Dort dankte der CDU -Vorsitzende den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz. Dass das Feuer so schnell gelöscht werden konnte, sei auf das Zusammenspiel vieler Kräfte, aber auch auf den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen zurückzuführen. Merz’ Statement wurde von Buhrufen und Pfiffen begleitet. Er ging kurz darauf ein: „Ich lasse mich von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken.“ Er spreche mit denen, die hülfen und im Sinne des Gemeinwesens tätig seien.

Merz war für den späten Besuch teilweise kritisiert worden. Auf Plakaten war zu lesen: „Der Wald brennt und Friedrich pennt“ oder „Kommst Du erst jetzt? Zu spät“. Landrat Ralf Nolten und Merz betonten übereinstimmend, dass der Kanzler sich bereits sehr früh bei Nolten gemeldet habe, um zu fragen, wie der Bund helfen könne. Die Feuerwehrleute hätten ausdrücklich von einem früheren Besuch des Kanzlers abgeraten, weil dies die Löscharbeiten behindert hätte.

Im sogenannten Hohen Venn war eine Fläche von etwa 3200 Hektar von den Bränden betroffen. Merz sagte: „Der bedauerliche Befund ist, wir müssen damit rechnen, dass wir häufiger solche Ereignisse haben. Das ist Klimawandel.“ Man müsse „alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen“, aber auch, um sich daran anzupassen, sagte der Bundeskanzler.

Nach dem Besuch im Waldbrandgebiet nahm Merz die politischen Aufgaben der kommenden Monate in den Blick. „In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema“, sagte Merz der Bild am Sonntag. Vor allem bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung müsse es mehr Tempo geben. Diese „historischen Beschlüsse“ müssten so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand. Deswegen reden wir darüber in der Kabinettsklausur. Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören.“ An diesem Montag tagt das Parteipräsidium der CDU, am Dienstag trifft sich das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausursitzung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg.

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