Nach CSD-Anschlag - Das ist der 10-Punkte-Plan gegen Islam-Terroristen

Berlin – Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Bundesregierung stärker gegen islamistischen Terror vorgehen. Dafür sollen Strafen verschärft und auch jüngere Täter ins Visier genommen werden. Damit sollen Konsequenzen aus dem Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin gezogen werden.

Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) stellten den Plan kurz vor der Kabinettssitzung vor.

Innenminister Dobrindt erinnerte mit drastischen Worten noch einmal an den Anschlag auf den CSD : Der Attentäter Abdul Ballout sei am 25. Juli „auf Menschenjagd gegangen“. Er hatte eine Frau getötet und mindestens 31 Menschen teils schwer verletzt. Der 21-Jährige konnte danach fliehen und wurde einen Tag später von Polizisten in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen. Dabei war der IS‑Anhänger bei der Polizei bekannt und befand sich trotz Verurteilung auf freiem Fuß. Das Maßnahmenpaket soll laut Dobrindt nun dafür sorgen, „dass Täter, die eindeutig als Gefährder eingestuft sind, stärker überwacht werden, Fußfesseln bekommen und auch deutlich stärkere Strafen ausgesprochen werden.“

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