Wahl in Berlin: Linke deutlich vor CDU
Der Wahlabend in Berlin verspricht Spannung: Laut Prognose liegt die Linke deutlich vor der CDU. Die Berliner SPD steht dagegen vor einem Debakel. Alle Zahlen im Überblick.
Bei der Wahl in Berlin zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg der Linken ab. Laut Prognose der Forschungsgruppe Wahlen liegt Die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp mit 26 Prozent deutlich vor der CDU um Spitzenkandidat Stefan Evers mit 20 Prozent.
Die Grünen werden laut Prognose mit 15,5 Prozent vor der AfD (13,5 Prozent) und der SPD (12 Prozent Prozent) drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Auffallend: Die fünf Parteien liegen vergleichsweise nah beieinander.
Unklar ist, ob das BSW den Sprung ins Abgeordnetenhaus schafft. Laut Prognose kommt die Partei auf 5 Prozent, was knapp reichen würde.
Für eine Regierungsmehrheit braucht es bei insgesamt 130 Sitzen im Abgeordnetenhaus 66 Sitze. Der schwarz-rote Bündnis des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ist damit abgewählt. CDU und SPD kommen zusammen nur auf 45 Sitze.
Die Möglichkeiten sind begrenzt. Die CDU will nicht mit der Linken koalieren, ein Bündnis mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Da weder CDU noch Linke deutlich stärker als die anderen Parteien sind, kommen eigentlich nur zwei Dreierbündnisse in Frage:
Deshalb ist die spannende Frage für Stefan Evers und Elif Eralp auch weniger, wer von beiden am Ende vorne liegt - sondern wer SPD und Grüne von einer Koalition überzeugen kann. Der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, hatte vor der Wahl bereits eine inhaltliche Nähe zur Linkspartei ausgemacht.
Bei der wegen zahlreicher Pannen 2021 gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl 2023 gab es diese Ergebnisse:
Obwohl die SPD eine Mehrheit für die Fortführung der rot-grün-roten Regierung gehabt hätte, ging sie eine schwarz-rote Koalition mit dem Wahlsieger CDU ein. Regierender Bürgermeister wurde Kai Wegner (CDU).
Im Juli verzichtete der Regierende Bürgermeister Wegner auf eine erneute Kandidatur. Seine fehlerhafte Kommunikation nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Januar hatte die CDU in ein Umfragetief gestürzt.
Auch die Bundespolitik schaut am Sonntag auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern .
Nach dem desaströsen Abschneiden von CDU und SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht es auch um die Frage, ob die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) weiter unter Druck geraten. Im Falle von Merz geht es dabei auch um das Amt des Bundeskanzlers. Merz hatte für 17 Uhr eine Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin einberufen und will kurz nach 18 Uhr vor die Presse treten.
Für die Berliner SPD, die mit Bürgermeistern wie Willy Brandt oder Klaus Wowereit über Jahrzehnte regierte, bahnt sich ein Debakel an: Sie unterbietet laut Prognose die historisch schlechten 18,4 Prozent der Wiederholungswahl 2023 noch einmal deutlich.
Unklar ist dabei, wie sehr die Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach seinem Wahlkampf und dem Ergebnis geschadet haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen Krach.
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