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Politik

SZ am Morgen: Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

Süddeutsche Politik ·
SZ am Morgen: Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

Das ist ganz praktisch, um in kurzen Gesprächen zu erfahren, wie diese Leute den Stand der Dinge einschätzen. Wenn Sie mitkommen wollen ins politische Berlin, können Sie mir auch auf Instagram oder auf Linkedin folgen.

Dieser Tage habe ich jemanden kennengelernt: eine neue CDU. Die alte CDU war eine ruhige Machtmaschine. Die neue ist laut und lästerfreudig. Ihr Kanzler Friedrich Merz kämpft mit dem Autoritätsverlust . Die CDU vereint gerade das Schlechteste der anderen Parteien: die Selbstzerstörungslust der SPD, die bereits demonstrierte Regierungsunfähigkeit der FDP und das interne Chaos der Grünen. Das ist eine toxische Mischung, schreibe ich in einem Kommentar . Und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommen ja erst noch am Sonntag. Die Unruhe in der CDU kann danach noch wachsen.

Was wir auch im Auge behalten: den Spritpreis. CSU-Chef Markus Söder hat von der Bundesregierung gefordert, die Preise zu dämpfen, er sei dazu bereits in Gesprächen . Wer aber mal einen Blick in den Bundeshaushalt geworfen hat, der merkt, dass dafür das Geld fehlt. Mein Kollege Michael Bauchmüller kommentiert, dass die Regierung nicht am Preis drehen sollte. Denn Öl sei gerade knapp. Er fordert aber stattdessen etwas anderes als Linderung in seinem Meinungsartikel .

Kein Kokain vor der Show: Das verspricht zumindest die Rapperin Ikkimel in einem Lied. So vorbildlich verhalten sich allerdings nicht alle, deswegen präsentieren der Innenminister und der BKA-Chef am Vormittag neue Zahlen zur Drogenkriminalität. Die Neuigkeiten können Sie am Vormittag auf SZ.de lesen.

Söder will Benzin- und Dieselpreise senken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dafür geworben, die geplanten Reformen in Bezug auf soziale Gerechtigkeit zu überprüfen. Zudem forderte er erneut, den Spritpreis zu senken. Ein Aus der schwarz-roten Koalition in Berlin wäre ein „Desaster“, sagte Söder. Zum Artikel

Trump erklärt, Ukraine und Russland wollten auf Angriffe auf Energieanlagen verzichten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij reagierte prompt und sagte, ein deeskalierender Schritt mit Blick auf kritische Infrastruktur könne „ein erster Schritt Richtung Frieden“ sein. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Zum Newsblog zum Ukraine-Krieg

Pressefreiheit: AfD erteilt „Aktivist Mann“ Auflagen – distanziert sich aber nicht. Bei Veranstaltungen bedrängt der Streamer Matthäus Westfal immer wieder Journalistinnen und Journalisten. Nun erteilt ihm die Partei Auflagen. Er darf aber weiter an AfD-Veranstaltungen teilnehmen. Die Partei will so „eine weitere Rufschädigung der AfD durch Herrn Westfal“ verhindern. Zum Artikel

Oberster Gerichtshof stoppt Trump im letzten Moment. Die Zwischenwahlen in den USA finden nach bisherigen Regeln statt. Der Oberste Gerichtshof hat die Pläne des Präsidenten für Änderungen bei der Briefwahl gestoppt. Wahlleiter erklärten, die kurzfristige Änderung führe zu Chaos und werde Berechtigte am Wählen hindern. Zum Artikel

Tanker laut Iran in Straße von Hormus durch Mine in Brand geraten – USA widersprechen. Iran hat Teile der wirtschaftlich bedeutenden Meerenge vermint.

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